Frage an Krista Sager von Ingo S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sager,
als stellvertretendes Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben Sie sicherlich in der letztjährigen Debatte um das Internet, Sperrmöglichkeiten, etc. mitbekommen, dass oft vom "rechtsfreien Raum Internet" geredet wurde.
In Fachzeitschriften (wie z.B. in diesem Artikel: http://ct.de/-1069835) wird jedoch ein ganz anderes Bild gezeichnet. Es ist offenbar möglich, mit z.T. erschreckend schlecht recherchierten "Beweisen" unschuldige Netznutzer abzumahnen, die sich gegenüber den Rechteinhabern auf ganzer Linie in der schlechteren Position befinden.
Protokolldaten von Privatpersonen werden nicht zu deren Gunsten zugelassen, während auf der anderen Seite die Qualität der Methoden und der Ergebnisse der Ermittlung von mutmaßlichen Downloadern kaum angezweifelt wird.
Die Daten bei den Internet-Providern, die zu Unrecht verdächtigte Nutzer prüfen lassen könnten, werden gelöscht, sobald die Auskunfts-Gesuche von Rechteinhabern zu deren Gunsten erteilt wurden.
Wird man - auch zu Unrecht - des illegalen Filesharings beschuldigt, steht man so nahezu ohne die Möglichkeit da, seine Unschuld zu beweisen.
Inwieweit beschäftigt sich die Enquête-Kommission mit solchen Problemen der derzeitigen Praxis?
Was sollte Ihrer Meinung nach getan werden, um diesen Missstand zu beheben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Strauch,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an meiner Arbeit als stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Über beides habe ich mich sehr gefreut.
In der Tat habe ich die Debatte um den "rechtsfreien Raum Internet" verfolgt. Deshalb ist mir natürlich klar, dass das Internet mitnichten ein "rechtsfreier Raum" und diese Mär oftmals widerlegt ist.
Die "Sicherheitslücken" im Internet sind aus meiner Sicht nicht größer als in der "realen Welt" und man sollte nicht suggerieren, dass es auf einem mit unserer Verfassung zu vereinbarenden Weg möglich wäre, durch Einschränkung von Grundrechten 100% Sicherheit zu erreichen.
Dennoch müssen wir natürlich - sowohl in der realen Welt aber genauso natürlich in der virtuellen - stets bemüht sein, Sicherheitslücken unter Wahrung sämtlicher grundrechtlicher Rahmensetzungen möglichst klein zu halten. Dabei muss aber beachtet werden: Genauso wenig wie das Internet ein rechtsfreier Raum ist, darf es eben auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein.
Das völlige Ausufern und sogar der betrügerische Missbrauch des Abmahnwesens, das Sei ansprechen, halte ich in der Tat für ein Problem.
Es ist nicht akzeptabel, dass für den Download eines einzelnen Titels oftmals tausende Euro verlangt werden.
Auch die von Ihnen angesprochene Praxis, dass die bei Providern hinterlegten NutzerInnen-Daten gelöscht werden, sobald die Auskünfte auf Gesuch von Rechteinhabern zu deren Gunsten erteilt wurden, ist nicht hinnehmbar. Selbstverständlich muss einem Nutzer die Möglichkeit der Widerlegung der an Vorwürfe möglich sein.
Nun zu ihrer konkreten Frage: Die Enquete-Kommission beschäftigt sich insoweit mit diesen Themen, als das sie sich in einer eigens eingerichteten Projektgruppe zum Urheberrecht grundlegende Gedanken darüber macht, wie ein Urheberrecht der Zukunft, dass einen ebensolchen Missbrauch verhindert, aussehen könnte.
So veranstaltete die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am 29. November 2010 eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema "Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft". Im Forum wurden Fragen der Bürgerinnen und Bürger an die Experten gesammelt.
Weitergehende Informationen finden Sie direkt auf der Seite der Enquete-Kommission unter:
http://www.bundestag.de/internetenquete/Urheberrecht_oeffentliche_Anhoerung_Fragen_an_Experten/index.jsp
Ich hoffe, sehr geehrter Herr Strauch, ich konnte Ihre Fragen beantworten und würde mich freuen, wenn Sie die im Rahmen der Enquete-Kommission zur Verfügung gestellten Beteiligungsmöglichkeiten nutzen würden.
Mit freundlichen Grüßen nach Altona
Krista Sager MdB
Weitere Fragen an Krista Sager
(...) Davon ausgehend wurde parteiübergreifend vereinbart, dass die neue Stadtteilschule aufgrund ihrer besonderen Aufgaben und Schülerklientel besser ausgestattet werden soll, was auch günstigere Klassenfrequenzen bedeutet. Weiter wurde auch mehr Unterstützung für die vorschulische Bildung und für die ersten Klassen vereinbart. (...)
(...) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich begrüßt, auch vor dem Hintergrund, dass die bisherige Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens in Deutschland mit sechs Jahren im europäischen Vergleich relativ lang ist. Die jetzt beschlossene Regelung halten unsere Fachpolitiker aber für nicht weitgehend genug. (...)
(...) wir Grünen stehen dem Einbezug der Beamten und Beamtinnen in die allgemeine Rentenversicherung grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es gibt allerdings ein erhebliches praktisches Problem: Der Einbezug in die Rentenversicherung kann nicht rückwirkend vorgenommen werden. (...)
(...) Falls Frau Schavan den Doktorgrad wegen Plagiierens tatsächlich aberkannt bekommen sollte, wird sie das Amt der Bildungs- und Forschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können. Ich gehe aber davon aus, dass Frau Schavan in diesem Fall selbst die nötigen Konsequenzen ziehen würde. (...)