Frage an Krista Sager von Rudolf M. S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Sager,
vielen Dank noch für Ihre Antwort auf meine Frage vom 21.08.05. Manchmal frage ich mich, wie die hochkomplexen (finanz-)politischen Zusammenhänge sich neu beleuchten ließen, so dass die angestrebte Haushaltskonsolidierung eine gute Chance erhält. -
Heute, wenige Tage vor der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag möchte ich Sie gern auf eine erwägenswerte Möglichkeit zur Weiterentwicklung des Wahlverfahrens ansprechen.
Leider wissen viele der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ich kenne, auch jetzt noch nicht, wem sie ihre Stimme anvertrauen sollen. Andere wiederum tendieren wohl zu einer konkreten Wahlentscheidung, ohne sich davon allerdings besonders überzeugt zu zeigen (´kleineres Übel´). Wo es einer großen Zahl von Wahlberechtigten nicht gelingt, sich politisch vertreten zu sehen, scheint es angebracht, u.a. das Wahlverfahren einmal neu zu betrachten.
Daher möchte ich Sie auf die Möglichkeit ansprechen, auf den Wahlvordrucken die Option "Enthaltung" einzuführen. Üblicherweise wird im Zuge von Abstimmungen stets gefragt: "Wer enthält sich?" - Doch bei Parlamentswahlen werden Enthaltungen bislang nicht gesondert erfasst. Entsprechende Kästchen fehlen noch, obwohl es durchaus auch hier vorkommt, dass wahlberechtigte Personen sich nach reiflicher Überlegung weder für noch gegen eine der aufgestellten Listen bzw. Kandidaten entscheiden möchten. Diese Wahl, bewusst keinen Einfluss auf die Sitzverteilung nehmen zu wollen, wird sicher nicht leichtfertig getroffen. Umso wertvoller erscheint es, deren Häufigkeit - unabhängig von ungültigen Stimmen - separat zu erheben: So wird ein bislang verborgenes Wahlverhalten sichtbar und einer entsprechenden inhaltlichen Auseinandersetzung zugänglich.
Meine Frage an Sie ist daher, wie Sie zu dieser Möglichkeit stehen, das Wahlverfahren zu erweitern. Auf welche Weise werden Sie sich ggf. dafür einsetzen, dass diese Innovation möglichst rasch ausgearbeitet und eingeführt wird?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Stiehl,
zu ihrem Vorschlag, auf dem Stimmzettel Enthaltung anzubringen. Ich bin mir unsicher,ob das sinnvoll ist. Bislang werden die Wahlbeteiligung und die Zahl der ungültigen Stimmen erhoben. Es ist also klar, wer sich nicht entscheiden möchte, aus welchem Grund auch immer. Bei Wahlen von Personen geht es doch um konkrete personelle Alternativen,eine Enthaltung scheint mir da nicht so sinnvoll. Was wäre, wenn die Mehrheit sich enthalten würde?
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager.
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