Frage an Krista Sager von Bernhard W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Sager,
ich bin erschüttert über den durch Ihre Partei mitgetragenen -Einstieg zum Ausstieg- aus der Solidargemeinschaft.
Bis jetzt ist es ja -nur- die Krankenversicherung, bei deren Beiträgen die Arbeitnehmer -nur- 0,5% mehr und die Arbeitgeber -nur- 0,5% weniger aufbringen müssen. Dabei haben Sie die Rentner gleich mit einbezogen.
Meine Fragen an Sie:
a.) wer waren die treibenden Kräfte für das verlassen der paritätischen Verteilung der Lasten?
b.) wie weit werden Sie persönlich gehen: 80% Arbeitnehmer, 20% Arbeitgeber, oder 100% der Beiträge vom Arbeitnehmer getragen, so wie es die Wirtschaft fordert.
c.) werden Sie den nächsten Schritt, dieses bei den Rentenbeiträgen ähnlich zu gestalten, mittragen?
d.) wieviel Arbeitsplätze hat das seit 1. Juli gebracht?
Für das Beantworten meiner Fragen a.), b.), c.) und d.) bedanke ich mich schon jetzt herzlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Wissmer
Sehr geehrter Herr Wissmer,
vielen Dank für Ihre E-mail. Zu Ihren Fragen:
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass mehrere Millionen Menschen dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Ein wichtiger Grund für die Arbeitslosigkeit sind aber zu hohe Lohnzusatzkosten. Dass andere Industrieländer, in denen die Kostenbelastung der Arbeit geringer ist, erheblich geringere Arbeitslosenzahlen aufweisen, ist kein Zufall. Angesichts dieser Ausgangslage waren wir uns bei der Gesundheitsreform mit den anderen beteiligten Parteien darin einig, dass eine Absenkung der Arbeitgeberbeiträge erforderlich ist. Strittig war allerdings die Frage, ob die Reduzierung des Arbeitgeberbeitrags über eine Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der GKV erfolgen sollte. Wir waren gemeinsam mit der SPD dagegen, waren aber auf die Zustimmung der unionsregierten Bundesländer im Bundesrat angewiesen und mußten deshalb die von Angela Merkel gewollte Zusatzversicherung für Zahnersatz akzeptieren. Dieses Zugeständnis haben wir ein Jahr später gemeinsam mit unserem Koalitionspartner wieder zurückgeholt und dafür gesorgt, dass der Zahnersatz auch weiterhin über das Solidarsystem finanziert wird. Damit bleibt der sozialle Ausgleich zwischen den Krankenversicherten auch weiterhin erhalten - dies ist vor allem für Geringverdiener wichtig. Eine zuverlässige Einschätzung, wieviele Arbeitsplätze alleine durch den zusätzlichen Versichertenbeitrag geschaffen oder erhalten werden, wird niemand geben können. Allerdings gehen Arbeitsmarktforscher davon aus, dass eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge um 1 Prozentpunkt längerfristig bis zu 150.000 Arbeitsplätzen schaffen kann. Die Frage eines zusätzlichen Versichertenbeitrages in der gesetzlichen Rentenversicherung stellt sich nicht. Hier leisten die Versicherten seit der letzten Rentenreform mit der Absenkung des Nettorentenniveaus und der stärkeren Gewichtung der inviduellen und betrieblichen Alterssicherung bereits einen höheren Eigenbeitrag. Weitere Beitragssatzreduzierungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir durch ihre Weiterentwicklung zu einer Bürgerversicherung erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Krista Sager
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