Frage an Krista Sager von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Sager,
Die niederländischen NATO-Truppen ziehen bald aus Afghanistan ab
( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,653620,00.html ) -- welche Gründe gibt es dafür, dass die Deutschen noch bleiben sollten, zumal sie ohnehin keinen Einfluss auf die Entscheidung der USA haben? Wie Sie sicher wissen, nimmt in den USA die Unterstützung für die Eskalationsstrategie massiv ab. Nach dem einflussreichen Kommentator George F. Will hat sich nun auch Thomas Friedman für eine Rückzugsstrategie ausgesprochen ( http://www.nytimes.com/2009/10/14/opinion/14friedman.html?_r=2&ref=global ). Warum sollten ausgerechnet die Grünen, die frühere Friedenspartei, jetzt noch auf Seiten der Kriegs-Falken stehen?
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath
Sehr geehrter Herr Haspelmath,
der Grund für den Rückzug der niederländischen Truppen ist in innenpolitischen Kalkülen zu suchen, die unter anderem zum Bruch der Regierungskoalition geführt haben, nicht jedoch in einer Außenpolitik, die der Verantwortung der Niederlande gegenüber der afghanischen Bevölkerung und den Partnern des ISAF-Einsatzes gerecht wird.
Ein verfrühter Rückzug gefährdet die moderaten, aber spürbaren Fortschritte in Urusgan, die auf die Stärkung des zivilen Aufbaus und den Ausgleich auch mit bislang ausgegrenzten Stämmen zurückzuführen sind. Die Stammesältesten und Dorfführer aus Urusgan haben noch Mitte Mai ausdrücklich darum gebeten, die Soldaten der internationalen Schutztruppe nicht abzuziehen. Denn die afghanischen Sicherheitskräfte seien derzeit noch nicht in der Lage, für die Sicherheit in der Provinz zu sorgen. Auch hochrangige niederländische Militärs und Zivilisten sowie Entwicklungshelfer, die in Urusgan aktiv sind, sind mit der Entscheidung unzufrieden, den Einsatz der Niederländer jetzt zu beenden.
Die Niederlande haben zusammen mit 42 anderen Nationen und gestützt auf ein UN-Mandat gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans übernommen. Die sofortige Beendigung des ISAF-Einsatzes würde Afghanistan höchstwahrscheinlich das ganze Land erneut in den über zwanzig Jahre währenden blutigen Bürgerkrieg zurückführen und die Aufbauerfolge der vergangenen acht Jahre zunichtemachen.
Nötig für den schrittweisen Abzug der ISAF-Truppen ist ein gemeinsamer Strategiewechsel, der die Situation in allen Teilen Afghanistans zumindest soweit stabilisiert, dass die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen können. Insbesondere der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Polizei und der unabhängigen Justiz sind zu stärken. Wenn jetzt einzelne Staaten einseitig ihren Abzug erklären, wird es auch für die anderen Partnerstaaten zunehmend schwerer, die nötigen zusätzlichen Kapazitäten bereitzustellen.
Direkt betroffen vom Abzug der Niederländer sind die australischen Einsatzkräfte, die mit 1.550 Soldaten in Afghanistan sind und sich bislang mit den Niederländern die Verantwortung in der südafghanischen Provinz Urusgan teilen. Australien wies darauf hin, dass sie nicht in der Lage seien, die niederländischen Truppen zu ersetzen. Die Führung in der Provinz wird nun das US-amerikanische Militär übernehmen. Inwieweit sie den moderaten Kurs der Niederländer fortsetzen, bleibt offen.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
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