Frage an Krista Sager von Tilman T. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Sager!
Meine Frage bezieht sich auf das Handeln und Wirken der deutschen Geheimdienste und darauf, daß diese wohl weit weniger "unschuldig" sind als ihr Name "Bundesamt für den Verfassungsschutz", bzw. "Bundes Nachrichtendienst" den Bürger glauben lassen.
Der Verfassungsschutz - das ist hinlänglich bekannt - ist in der NPD so weit verbreitet, daß ein Abzug der V-Männer die Partei enorm schwächen würde. Es liegt also die Vermutung nahe, daß das BAfdVS nicht nur beobachtet sondern auch aktiv steuert. Und darin ist auch die Begründung zu finden, warum man die Partei nicht schon längst verboten hat.
Ich vergleiche das Handeln der Verfassungsschützer gerne mit "Agents Provokateurs" - das sind diese netten Polizisten, die zum Beispiel in Heiligen Damm friedliche Demonstranten zum Steinewerfen anstiften, um sich dann später per Code-Wort wieder unter die Kollegen zu mischen.
Der allseits bekannte und hoch geschätzte Herr Michael Buback geht inzwischen davon aus, daß deutsche Geheimdienste direkt oder indirekt am Tod seines Vaters beteiligt waren - zumindest aber Zugang zu Insiderwissen aus der RAF hatten.
Manchmal beschleicht mich das Gefühl, daß die deutschen Geheim- dienste nicht nur schützen und vorbeugen, sondern auch gezielt desinformieren und inszenieren - ja, sogar aktiv Straftaten begehen.
Wie schätzen Sie diesen Verdacht ein?
Vielen Dank für Ihre Antwort und viele Grüße,
Tilman Tenschert
Sehr geehrter Herr Tenschert,
Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass die Geheimdienste stärker kontrolliert werden müssen. Das geltende Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes gewährleistet zumindest keine hinreichende Kontrolle der Geheimdienste. Deshalb haben wir in der ablaufenden Wahlperiode die Initiative ergriffen, einen Gesetzentwurf vorgelegt und im Untersuchungsausschuss "BND" durch den Kollegen Christian Ströbele maßgebliche Akzente gesetzt.
Unser Gesetzentwurf zur „Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts“ zielt auf eine Aufwertung und mehr Transparenz des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Sie finden ihn unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612189.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
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