Frage an Krista Sager von Birgit B. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Frau Sager!
Die Petition über das bedingungslose Grundeinkommen befindet sich z. ZT. in der Prüfungsphase. Es gibt nicht mehr genug bezahlte Arbeit für alle. Löhne und Gehälter sind in manchen Branchen aufgrund der Konkurrenz von 1€ und 400€ Jobbern und "Praktikanten" dramatisch gesunken.
Werden Sie sich nach ihrer Wahl für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen?
Werden Sie sich nach ihrer Wahl für Mindestlöhne einsetzen?
Mit freundlichem Gruß,
Birgit Bossbach
Sehr geehrte Frau Bossbach,
ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, da es nicht zu mehr Gerechtigkeit führt. Mein Vorbild sind eher die skandinavischen Länder. Sie investieren stark in öffentliche Infrastruktur und in die Aktivierung und Befähigung ihrer Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe.
Aber auch arbeitsmarktpolitisch führt das bedingungslose Grundeinkommen in die falsche Richtung: Zurecht verweisen Sie auf die Zunahme der Ein-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobber und Praktikanten, die in manchen Branchen zu massiv sinkenden Löhnen und Gehältern führen. Diese Tendenz würde ein bedingungsloses Grundeinkommen noch verstärken. Denken Sie nur an die 1,3 Mio. Beschäftigten, die heute schon trotz Erwerbsarbeit aufstockend ALG II bekommen. Wichtigstes Instrument gegen das Lohndumping sind deshalb Mindestlöhne, für die wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode einsetzen werden. Wir Grünen haben die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission vorgeschlagen, die eine generelle Lohnuntergrenze festlegt, die mindestens 7,50€/h beträgt. Diese Grenze ist für alle verbindlich, branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne darüber sind möglich. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können.
Dass der Gesellschaft die Arbeit ausgehe, kann ich nicht erkennen. Ich sehe vielmehr große Bedarfe: im Bereich die Pflege, der Kinderbetreuung und der Bildung, aber auch zur Bekämpfung des Klimawandels und beim Umweltschutz. Denken sie bitte auch an den Fachkräftemangel, der jetzt schon in vielen Branchen zunimmt und den wir nur mit kräftigen Investitionen in Bildung und Weiterbildung bekämpfen können. Bildungspolitik ist der eine Schlüssel. Die anderen entscheidenden Fragen sind, wie die Arbeit verteilt wird und welche Anreize es dafür gibt und ob wir Arbeit oder Arbeitslosigkeit finanzieren wollen. Neben Mindestlöhnen halte ich die gezielte Entlastung niedriger Erwerbseinkommen für maßgeblich: Mit dem Grünen Progressivmodell wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener bis 2000 € absenken, damit auch Geringverdiener, die nur sehr wenige Steuern zahlen, mehr Netto vom Brutto haben.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
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