Frage an Krista Sager von Dirk R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Sager,
in der Diskussion über die Legalisierung von Cannabis habe ich den Eindruck gewonnen, dass ein Verbot von Cannabis die Zahl der Konsumenten nicht wirkungsvoll reduzieren kann. Mit dem Verbot des legalen Anbaus/Handels hat sich der Markt aber in die Kriminalität verschoben. Bei genauer Betrachtung dieser Situation frage ich mich ernsthaft, wieso der Gesetzgeber diesen Schwarzmarkt beispielsweise einem kontrollierten Fachhandel für Canabis vorzieht.
Wie bewerten Sie das in Deutschland seit Anfang der siebziger Jahre praktizierte Verbot von Cannabis, und wie beurteilen sie die Entwicklung der staatlichen Maßnahmen, des Schwarzmarkts sowie der Zahl der Konsumenten und Strafverfolgungen in dieser Zeit?
Welche Schlüsse ziehen Sie aus dieser Einschätzung für die zukünftige Politik in Bezug auf Cannabis?
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Röllinghoff
Sehr geehrter Herr Röllinghoff,
in der Tat hat eine Politik, die den Cannabiskonsum kriminalisiert wenig bewirkt. Trotz Strafandrohung konsumieren immer mehr und immer jüngere Menschen Cannabis und Haschisch.
Deshalb ist es das erklärte politische Ziel von Bündnis 90/Die Grünen, Cannabiskonsumenten zu entkriminalisieren. Statt auf Strafe setzen wir auf Aufklärung und Prävention, Therapie und Hilfe. Dies ermöglicht eine effektive Suchtpolitik, die die Gefährdungen aller Drogen - Alkohol, Tabak, aber auch Cannabis - insbesondere bei jungen Menschen in den Blick nimmt. Vordringlich ist für uns die Entkriminalisierung der CannabiskonsumentInnen. Als erster Schritt wurde im Koalitionsvertrag(10/2002) vereinbart, dass die Regierung in der Drogenpolitik die einschlägigen Verfassungsgerichtsurteile umsetzen will. Konkrete Schritte hat der Koalitionspartner SPD jedoch verhindert.Weder die Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) noch eine Vereinheitlichung der geringen Menge konnten wir durchsetzen. Wir werden uns weiterhin für eine Entkriminalisierung einsetzen, brauchen dafür aber eine gesellschaftliche Mehrheit. Das Ziel wird also nur schrittweise zu erreichen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
Auszug aus dem Wahlprogramm:
Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Die Kriminalisierung der KonsumentInnen ist der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist. Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform - wie in den Niederlanden - ermöglichen. Weiterhin setzen wir uns für vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Straßenverkehr ein. Für Schwerstabhängige sogenannter "harter" Drogen wollen wir die kontrollierte medizinische Abgabe ("Heroinprojekt").
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