Frage an Krista Sager von Rudolf M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Mannke,

ihre Behauptung, dass die Hamburger GAL keines ihrer Ziele in der schwarz-grünen Koalition durchgesetzt habe, ist schon ein starkes Stück. Denn die Wahrheit sieht ganz anders aus. Um nur einige der grünen Erfolge zu nennen: Längeres gemeinsames Lernen durch Einführung der 6-jährigen Primarschule, kostenloses letztes Kita-Jahr, Bau der Stadtbahn und mehr Geld für den Ausbau von Radwegen, verfassungsrechtlich verbindliche Regelung von Volksentscheiden, Einrichtung einer Wissenschaftsstiftung mit 1 Mrd. Stiftungskapital, Einführung eines Sozialtickets und Erhöhung des Blindengeldes und vieles andere mehr. Selbst beim Kohlkraftwerk Moorburg machte uns der schwarz-grüne Koalitionsvertrag weit mehr Zugeständnisse als etwa die Bremer SPD den Bremer Grünen bei den dortigen rot-grünen Koalitionsverhandlungen im Mai 2007, indem das Genehmigungsverfahren in die Zuständigkeit unserer Senatorin fiel. Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts musste die grüne Umweltsenatorin die Genehmigung erteilen –, allerdings nicht aus koalitionspolitischen, sondern aus juristischen Gründen und unter strengen Auflagen.

Auch ihre zweite Behauptung wird dadurch nicht wahrer, dass Sie sie in Anführungszeichen setzen: Die von Ihnen vermeintlich zitierte Aussage "Auf keinen Fall werden wir eine Koalition mit der CDU eingehen“ wurde eben gerade nicht getroffen und steht so auch nicht im besagten LaVo-Beschluss. Zwar konnte die GAL auf Grundlage des CDU-Wahlkampfs keine inhaltliche Basis für Schwarz-Grün in Hamburg erkennen und hat vielmehr eine Koalition mit der SPD angestrebt, aber ausgeschlossen hat die GAL Schwarz-Grün vor der Wahl ausdrücklich nicht. Auf der Landesmitgliederversammlung Anfang Oktober 2007 hat die GAL mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet, aus dem deutlich hervorgeht, dass die Hamburger Grünen für ein Maximum an grüner Politik in Hamburg kämpfen. Wahlziel war, den CDU-Senat abzulösen und eine rot-grüne Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft zu erreichen. Ein rot-grün-rotes Bündnis hat die GAL nach einer intensiven Debatte ausgeschlossen, da die Linke schon sehr früh verkündet hatte, nur als Protestpartei ins Parlament einziehen zu wollen. Ebenfalls abgelehnt wurde auf der Mitgliederversammlung ein weiterer Antrag, der sich gegen die Aufnahme von jeglichen Gesprächen mit der CDU richtete. Kein Widerspruch dazu ist, dass der Landesvorstand der GAL im Februar 2008 davon ausging, dass die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der CDU wohl nicht für Koalitionsverhandlungen ausreichen werden. Im von Ihnen angesprochenen Beschluss vom 5. Februar 2008 hat der Landesvorstand aber auch festgestellt: „Im Übrigen entscheidet über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bei den Grünen immer eine Landesmitgliederversammlung.“ Das Wahlergebnis hat dann am 24. Februar zu einer Situation geführt, die eine Verwirklichung des im Wahlkampf vertretenen Ziels, mit der SPD eine rot-grüne Regierung zu bilden, unmöglich macht. Nach dem Ergebnis wären rein rechnerisch erst einmal drei Konstellationen denkbar gewesen: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün-Rot. Michael Naumann blieb bei seiner vor der Wahl getätigten Aussage, keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken anzustreben. Es war dann – wie vor der Wahl versprochen – die Landesmitgliederversammlung der GAL, die mit großer Mehrheit beschloss, erst Sondierungsgespräche und später Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Bereits in den Sondierungsgesprächen wurde deutlich, dass die CDU weitreichende Zugeständnisse an die GAL in Aussicht stellte. Nicht den Versuch zu unternehmen, eine große Koalition zu verhindern, und jegliche Gespräche mit der CDU abzulehnen, wäre dagegen unserem Gestaltungsanspruch und dem Auftrag von unseren WählerInnen nicht gerecht geworden.

Auch bei der Bundestagswahl werden wir Grünen uns an unsere vorherigen Beschlüsse halten. Im „Aufruf zur Bundestagswahl“, den der grüne Parteitag mit überwältigender Mehrheit im Mai 2009 beschlossen hat, heißt es: „Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine sichere Stimme gegen das konservativ-neoliberale Politikkonzept. Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb nicht zur Verfügung.“ Darauf können Sie sich verlassen!

Mit freundlichen Grüßen

Krista Sager