Frage an Krista Sager von Sebastian S. bezüglich Umwelt
Warum haben die Grünen das Kohlekraftwerk in Moorburg gebaut? Wollen Sie auch mit der CDU zusammen neue Atomkraftwerke errichten lassen? Wollen sie weiter beim Afghanistankrieg mitmachen?
S. Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
wir Grünen stehen für die Energiewende und einen umfassenden Umbau der Energieversorgung zu mehr Effizienz und Erneuerbaren Energien. Dazu gehört der Verzicht auf zusätzliche neue Kohlekraftwerke und der Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie. Alte, besonders gefährliche AKWs sollen zudem früher abgeschaltet werden. Der Verdacht, wir wollten uns am Bau von Atomkraftwerken beteiligen, ist abwegig. Wir sind im Gegenteil strikt gegen jede Verlängerung der Laufzeiten.
Zu Ihrer Kritik in Bezug auf Moorburg möchte ich richtig stellen: Wir Grünen haben natürlich kein Kohlekraftwerk in Moorburg gebaut. Die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt unter Leitung unserer grünen Senatorin Anja Hajduk sah sich allerdings gezwungen, den Bau von Moorburg letztlich aus rechtlichen Gründen zu genehmigen. Dieser für uns Grüne bittere Schritt musste aufgrund einer Bewertung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts erfolgen, die den Einschätzungen der Juristen der Umweltverbände wiedersprach. Die Genehmigung war damit rechtlich nicht mehr zu verhindern und hat nichts mit den politischen Konstellationen in Hamburg zu tun. Über die Rechtsgründe gibt Ihnen unser "Hintergrundpapier zur Moorburg-Entscheidung" Auskunft. Sie finden es zusammen mit anderen wichtigen Informationen zur grünen Position zum Kohlekraftwerk unter http://www.hamburg.gruene.de/cms/default/rubrik/14/14926.kohlekraftwerk_moorburg.htm .
Auf Bundesebene setzen wir uns ein, das Genehmigungsrecht zu ändern. Wir wollen im Genehmigungsrecht für neue Kohlekraftwerke einen Mindestwirkungsgrad von mindestens 58 % festschreiben.
Wir Grünen sehen Deutschland in der Mitverantwortung für ein stabiles Afghanistan. Basierend auf einem UN-Mandat haben im Rahmen der ISAF rund 40 Staaten die Aufgabe übernommen, die Situation in Afghanistan solange zu stabilisieren, bis die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen können. Afghanistan befindet sich noch immer in einem schweren Konflikt. Ein Sofortabzug würde das Land in einen neuen Bürgerkrieg stürzen, an dessen Ende höchstwahrscheinlich die erneute Machtergreifung der Taliban stehen würde. Wir Grünen fordern aber einen Strategiewechsel und eine militärische Abzugsperspektive. Für eine erfolgreiche Stabilisierung setzen wir vor allem auf einen Ausbau des zivilen Engagements und den Aufbau der afghanischen Polizei, Armee und Justiz, damit die Afghanen in der Lage sind, sich selbst zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
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