Frage an Krista Sager von Gerhard R. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Sager,
im Interesse der Hamburger Eltern muss auf Ihre Antwort vom 6.9. reagiert werden:
Entgegen Ihren Angaben gibt es fast überall keine Gleichstellung von kirchlichen und nichtkirchlichen Kita-Trägern.
Insbesondere PolitikerInnen begründen die Kirchensteuer mit den sozialen Leistungen der Kirchen und rechtfertigen damit auch, dass die Kirchensteuer vom Staat in Höhe von jährlich mehr als 3 Milliarden Euro mitfinanziert wird. Dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung von den Kirchensteuerkirchen nicht beachtet wird, wurde bereits von mir mitgeteilt.
Wenn jetzt in Hamburg der kirchliche Kita-Finanzierungsanteil als Folge der Gleichstellung völlig wegfällt, werden die Mehrkosten in Höhe von jährlich 5 Millionen Euro erfahrungsgemäß von der Stadt auf die Eltern abgewälzt. Auch im Falle einer Finanzierung durch neue Schulden wird nach kurzer Zeit eine Gebührenerhöhung unvermeidbar.
Nun versetzen Sie sich bitte in die Lage der Eltern, die Kirchensteuer zahlen, wegen des Wegfalls des kirchlichen Anteils eine Gebührenerhöhung zur Kenntnis nehmen und die Abmeldung ihres Kindes durch den Wegfall der Kirchensteuer vermeiden könnten.
Hatten Sie daran nicht gedacht?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
es ist offensichtlich, dass Ihnen die Frage der KITA-Finanzierung sehr am Herzen liegt.
Die frühkindliche Förderung ist auch eins der Ziele der Grünen in ihrem Wahlprogramm. Uns ist ebenfalls daran gelegen, dass Kinder so früh wie möglich gefördert werden, ohne dass dem allzu große finanzielle Hindernisse im Weg stehen und Frauen auf diese Weise die Möglichkeit haben, in ihrem Beruf weiterzumachen.
Zu dem konkreten Fall in Hamburg jedoch haben Sie bereits umfassend Antwort von Frau Blömeke und Frau Goetsch von der GAL-Fraktion in Hamburg erhalten, die näher an der konkreten Situation dran sind und Ihnen mehrfach beteuert haben, dass sie die weiteren Vorgänge aufmerksam verfolgen werden. Ich kann Ihnen das an dieser Stelle nur wiederholen:
Eine finanzielle Gleichstellung der kirchlichen Träger der Kindertagesbetreuung mit anderen Trägern der freien Wohlfahrtspflege, wie sie derzeit von den Kirchen im Rahmen der Verhandlungen zum Staatskirchenvertrag gefordert wird, wird grundsätzlich begrüßt. Wir können einer solchen Forderung aber nur dann zustimmen, wenn eine solide Gegenfinanzierung gefunden wird, die nicht zu Lasten der Familien der Stadt geht. Eine vertragliche Gleichstellung der kirchlichen Träger darf deshalb aus Sicht der GAL-Fraktion nicht den Kita-Haushalt belasten, zu Einsparungen bei der Qualität der Betreuung führen oder über Gebührenerhöhungen an die Eltern weitergegeben werden.
Dem ist auch aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen,
Krista Sager
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