Frage an Krista Sager von Dieter S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Sager,
Der Pakt "Forschung und Innovation II" der jetzigen Bundesregierung sieht von 2011 bis 2015 eine jährliche 5 % Steigerung der universitären und ausseruniversitären Forschungseinrichtungen vor. Meine Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?
2. Werden Sie, sollte die GRÜNEN an der nächsten Regierung teilnehmen, dieses Vorhaben weiter durchführen oder wird dieses angesichts knapper Kassen gestrichen?
3. Welche parlamentarischen Initiativen werden Sie darüberhinaus einbringen?
4. Wie sollen die KMU unterstützt werden?
5. Wollen Sie die Verteilung der Gelder ändern, wenn ja nach welchem Schema?
Mit freundlichen Grüssen
D. Scheuble
Sehr geehrter Herr Scheuble,
der „Pakt für Forschung und Innovation“ ist 2005 noch von der rot-grünen Bundesregierung initiiert worden. Wir begrüßen es, dass die Koalition den Pakt über 2010 hinaus fortsetzen will und unterstützen auch den Beschluss von Bund und Ländern, die Mittel jährlich um 5 Prozent zu steigern. Die Forschungsinstitute brauchen stabile Finanzen und Planungssicherheit.
Mit Sorge betrachte ich allerdings die fehlende Finanzierung des Forschungspakts wie auch der parallel beschlossenen Fortsetzung des Hochschulpakts und der Exzellenzinitiative. Einige Landesfinanzminister haben die klare Ansage gemacht, dass sie nicht wissen, wie sie die nötigen Mittel zur Mitfinanzierung erbringen sollen. Der Bundeshaushalt vermerkt nüchtern: Der Finanzplan bis 2013 bildet 2,4 Milliarden Euro für den Pakt nicht ab. Darüber hinaus hat Bundeskanzlerin Merkel bei der Vorstellung des CDU-Bundestagswahlprogramms betont, außer der Steuersenkung stünden sämtliche Forderungen – und damit auch die Forschungsmittel - unter Finanzierungsvorbehalt. Wie viel die Beschlüsse also wirklich wert sind, für die sich die Koalition derzeit feiern lässt, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen.
Die von CDU und FDP versprochenen Steuergeschenke (von 51 bzw. 80 Milliarden Euro)lehnen wir Grünen ab, weil die Priorität für Bildung und Forschung damit nicht zu vereinbaren ist. Unser Konzept des Green New Deal sieht vor, als Reaktion auf die Krise verstärkt in Bildung und Forschung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu investieren. Nicht nur Schulden, auch unterlassene Bildungs- und Forschungsausgaben sind eine Hypothek für die künftigen Generationen. Wir brauchen gerade jetzt mehr Innovationen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und um auf die Herausforderungen wie den Klimawandel gerüstet zu sein. Daher wollen wir den Pakt für Forschung und Innovation fortschreiben und den begonnenen Einstieg in die Vollkostenfinanzierung bei Forschungsprojekten verstetigen.
Neben der institutionellen und der Projektförderung wollen wir Grünen in Deutschland ein zweites Standbein der Forschungsförderung etablieren: die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. In fast allen OECD-Ländern gibt es die steuerliche Forschungsförderung bereits, in Deutschland allerdings noch nicht, weil die Große Koalition dies versäumt hat. Als erste Partei haben wir im Bundestag ein Konzept zur steuerlichen Forschungsförderung zur Abstimmung vorgelegt. Da wir die Förderung konsequent auf kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren, bleibt unser Vorschlag trotz ansehnlicher Förderhöhe finanzierbar.
Die ausschließliche Projektförderung benachteiligt kleine und mittlere Unternehmen: Antragsverfahren sind aufwendig und kompliziert, viele innovative Ideen können nicht gefördert werden, weil es kein entsprechendes Programm gibt. Das Ergebnis: kleine und mittlere Unternehmen bestreiten nur 14 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft in Deutschland, obwohl sie über 95 Prozent aller Unternehmen ausmachen. Es ist höchste Zeit, die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver zu machen. Deswegen plädieren wir für eine Steuergutschrift für Innovationen: Allen Unternehmen bis 250 Mitarbeiter sollen 15 Prozent ihrer Personal- und Sachausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich gutgeschrieben werden. Dieses neue Instrument wollen wir zusätzlich zur Projektförderung etablieren. Folgender link führt sie zum Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion zu "Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen stärken - mit Steuergutschriften die Märkte von morgen gewinnen". http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/283/283846.beschluss_forschung_und_entwicklung.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
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