Frage an Krista Sager von John D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Sager,
auf eine vorherige Frage antwortend stellten Sie das Konzept Energie 2.0 heraus. In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen wie Sie zu dem Profundo Report für die Grüne Bundestagsfraktion von 2007 über die Beteiligung Deutscher Finanzinstitute in Afrika und der ehemaligen Sowjetunion stehen. In dieser Hinsicht natürlich vorrangig die 6 Beteiligungen der HSH Nordbank denen Sie sicher nachgegangen sind, sowie eine kurze Stellungnahme zur glühenden Unterstützung für die "Rettung" der Bank durch die von Ihnen unterstützte Schwarz-Grüne Vernunftehe!?
Mit freundlichen Grüßen
John David
Sehr geehrter Herr David,
die niederländische Organisation Profundo hat für die grüne Bundestagsfraktion festgestellt, dass die HSH Nordbank wie alle deutschen Landesbanken, die bundeseigene KfW und auch die großen deutschen Privatbanken erheblich zur Finanzierung der Erdöl- und Erdgasexploration und -förderung in Afrika und der ehemaligen Sowjetunion beigetragen haben. Der Profundo Report wurde von uns Grünen gerade deshalb in Auftrag gegeben, weil die konkreten Aktivitäten aus den konsolidierten Unterlagen der betreffenden Finanzinstitute (Jahresabschlüsse, Bilanzen, Geschäftsberichte) nicht so einfach herauszulesen sind.
Es handelt sich bei den Aktivitäten der HSH Nordbank nämlich nicht um klassische Beteiligungen, also Beteiligungen an den jeweiligen Unternehmungen, sondern um die Mitwirkung an Finanzierungen durch die Gewährung von Anleihen und Krediten, mit denen die Investitionen zur Rohstoffgewinnung in Vorgriff auf die dann zu exportierenden Rohstoffe vorfinanziert wurden. Zwischen 2003 und 2006 hat die HSH Nordbank bzw. noch ihre beiden Vorläufer Hamburgische Landesbank und LB Kiel diesen Sektor so genannter Exportfinanzierungsgeschäfte mit institutionellen Kunden massiv ausgebaut. Insgesamt kam es im genannten Zeitraum zu 15 Kreditgeschäften mit sechs Unternehmen, bei denen die HSH Nordbank in den jeweiligen kreditgebenden Bankenkonsortien mitgewirkt hat.
Das Segment der Exportfinanzierung bzw. Global Trade Finance insbesondere im Bereich Commodity (also: Vorfinanzierung der Rohstoffexploration) wurde von der HSH Nordbank offensichtlich als lukratives neues Geschäftsfeld betrachtet. Zu Beginn des neuen Jahrtausends hatte sich die Suche nach neuen Geschäftsfeldern und Ertragsmöglichkeiten in fast allen Landesbanken intensiviert, nachdem die bisherigen günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten der Landesbanken durch die Klage der Europäischen Kommission gegen die Gewährträgerhaftung ihr Ende gefunden hatte, die Landesbanken sich aber vor dem Auslaufen der Gewährträgerhaftung noch mit reichlich günstigem Geld versorgt hatten, für das sie nun Anlagemöglichkeiten suchten. Wir Grünen standen dieser Auffächerung der Geschäftstätigkeit kritisch gegenüber, weil wir es nicht als Aufgabe öffentlicher Banken ansahen, mit Staatsvermögen auf den globalen Finanzmärkten nach der schnellsten und höchsten Rendite zu jagen. Stattdessen haben wir schon vor der Finanzmarktkrise dafür plädiert, die Tätigkeitsfelder der Landesbank zu konzentrieren und insbesondere der regionalen Wirtschaft Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten (vgl. z.B. "Grüne Fraktionsbeschluss "Grüne Marktwirtschaft braucht stabile Finanzmärkte", Bündnis 90/Die Grünen, 2007).
Die HSH Nordbank hat jetzt nach dem Crash angekündigt, ihre Geschäftstätigkeit wieder zu konzentrieren. Im Zentrum der Aktivitäten sollen künftig die Kreditversorgung in der Region Hamburg und Schleswig-Holstein sowie die Sektoren Shipping, Transport und Erneuerbare Energien stehen. Ausdrücklich nicht mehr fortgesetzt werden sollen die Geschäftsaktivitäten im Bereich der "Commodity-Finance-Aktivitäten mit ausländischen Kunden" (Geschäftsbericht 2008, S. 77). Mit anderen Worten: Die HSH Nordbank zieht sich aus dem Geschäftsfeld Vorfinanzierung von Erdöl- und Erdgasexploration zurück.
Von einer "glühenden Unterstützung" des Rettungspakets für die HSH Nordbank durch die GAL-Bürgerschaftsfraktion konnte und kann keine Rede sein. Richtig ist, dass die GAL das Rettungspaket gemeinsam mit der CDU und der SPD mitgetragen hat -, weil die Alternative "kein Rettungspaket" für den Haushalt der Hansestadt und die Steuerzahler noch schlimmer geworden wäre. Denn die Lasten für Hamburg wären bei einer Insolvenz der HSH Nordbank um ein Vielfaches höher als bei dem vorgeschlagenen Rettungspaket. Alle Experten - auch die von der Opposition benannten - haben in den Anhörungen der Hamburger Bürgerschaft die Auffassung vertreten, dass man das Rettungspaket so machen solle. Die GAL hätte sich auch in einer rot-grünen Regierung mit dieser Altlast herumschlagen müssen, die Entscheidung wäre die gleiche gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
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