Frage an Krista Sager von Heidger J. bezüglich Gesundheit
Was planen die Grünen zur Verbesserung der Arbeits-Situation in den (noch landeseigenen Krankenhäusern) ?
Gibt es Möglichkeiten auch bei den bereits privatisierten Krankenhäusern auf die Überlastung von Ärzten und Schwestern einzuwirken ?
Welche Möglichkeiten gibt es weitere Privatisierungen der Krankenhäuser zu verhindern, wenn der Senat Volksbegehren so behandelt, wie in der Vergangenheit geschehen.
Wobei ich dann noch logischerweise bei der ebenfalls durch Volksbegehren negativ beschiedenen Privatisierung der Wasserwerke lande.
Was tun, wenn der Senat sich blind stellt und obendrein das Gesetz zu Volksbegehren sogestaltet, daß diese eigentlich keine Chance mehr haben. keine
Sehr geehrter Herr Juschka,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir Grünen setzen uns für die Umsetzung der einschlägigen Urteile der Europäischen Union zur Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitzeit ein. Außerdem wollen wir starke Gewerkschaften als Verhandlungspartnerinnen in den Tarifverhandlungen. Allerdings sitzen nicht wir am Verhandlungstisch, sondern der Hamburger CDU-Senat.
Leider gibt es keine Möglichkeiten bei den bereits privatisierten Krankenhäuser auf die Überlastung des Personal einzuwirken. Es war von Anfang an klar, dass der neue Träger Asklepios versuchen würde, aus den Tarifverträgen auszusteigen und einen höheren Druck auf das medizinische Personal auszuüben, um wirtschaftlicher zu sein.
Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet über Privatisierungen und ihre Umsetzung . Solange die CDU-Bürgerschaftsfraktion jedoch ihre Aufgabe nicht auch in der parlamentarischen Kontrolle des Senates sieht, sondern Vorlagen des Senats einfach durchwinkt, werden Abläufe wie im Fall der LBK-Privatisierung möglich sein.
Die Hamburger GAL unterstützt die Klägerinnen und Kläger gegen die neue Volksgesetzgebung. Weitere Informationen dazu kann Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion geben (farid.mueller@gal-fraktion.de).
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
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