(...) Die Plakate im Emsland haben meine Parteigenossinnen und -genossen aus dem Kreisverband Emsland - Grafschaft Bentheim der Partei DIE LINKE aufgehängt, wir sind also im Emsland wie fast überall in Niedersachsen vertreten. Ihre erste Verwunderung kann ich aber gut verstehen, hätten Sie mich vor zwei Jahren gefragt, hätte meine Antwort auch anders ausfallen müssen. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage: Die LernmittelfreiheiLernmittelfreiheiten, Studiengebühren wieder abzuschaffen, sich im Bundesrat für die Abschaffung von Hartz IV einzusetzen - das sind konkrete Handlungsmöglichkeiten der Landespolitik. DIE LINKE steht für so eine Politik. (...)
(...) die Partei DIE LINKE setzt sich klar dafür ein, die Hartz-IV-Gesetze abzuschaffen. (...) Deshalb wollen wir zum Beispiel, dass ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit tariflich bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen statt 1-Euro-Jobs aufgebaut wird. (...)
(...) DIE LINKE. fordert deshalb als eine direkt die Kinder betreffende Maßnahme ein Elterngeld nach skandinavischem Vorbild, dessen Gesamtbezugsdauer bei 24 Monaten liegt (jeweils 12 Monate Anspruch pro Elternteil) und das mindestens 450 Euro beträgt. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Verbeserung des Kinderzuschlags ein. (...)
(...) Der Schutz von Nichtrauchern gegen Zigarettenrauch und die darin enthaltenen Gifte sollte selbstverständlich sein. Wenn sich das jetzt eher widerwillig von Ministerpräsident Wulff eingeführte Nichtraucherschutzgesetz als nicht hinreichend für den Schutz von Nichtrauchern erweist, dann müssen diese Schutzvorschriften wohl ausgeweitet werden. (...)