Frage an Kreszentia Flauger von Alexander S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Flauger,
auf Drohung des DEHOGA hat die Landesregierung den Diskotheken in Niedersachsen eingeräumt, wie Gaststätten Raucherräume einrichten zu dürfen. Dieses Entgegenkommen wird von den Disco-Betreibern massiv ausgenutzt - viele Discos haben keinen Raucherraum abseits der Tanzfläche eingerichtet, sondern den Hauptraum mit der Tanzfläche als Raucherraum deklariert. Sämtliche kleinen Bars und das Foyer sind pro forma rauchfrei, allerdings zieht der Qualm von der Tanzfläche in die Nichtraucherräume, da in der Regel keine Türen zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen vorhanden sind. Jugendliche, die Diskotheken besuchen und tanzen möchten, werden weiterhin den Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt, durch das Nds. NiRSG noch stärker als zuvor.
Werden Diskotheken auch weiterhin die große Tanzfläche als „Raucherraum“ missbrauchen dürfen?
Davon abgesehen: was spricht gegen die bayerische Lösung - Rauchverbot ohne jede Ausnahme! Es käme dann nicht wie in Niedersachsen zur Wettbewerbsverzerrung, weil kleine Gastronomien keinen Raucherraum einrichten können und die Gäste abwandern.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Stein, Hannover
Sehr geehrter Herr Stein,
mit der Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes wurde das Rauchen in Diskotheken verboten. In vollständig umschlossenen Nebenräumen, die am Eingang deutlich sichtbar als Raucherräume gekennzeichnet sind, darf geraucht werden.
So das Gesetz, wie ich es verstehe. Wenn Diskotheken den Hauptraum zum Raucherraum machen, verstoßen sie nach meinem Verständnis gegen dieses Gesetz, denn dort ist ausdrücklich von Nebenräumen die Rede. Und die Abgrenzung von Raucher- zu Nichtraucherräumen durch die Anforderung "voll umschlossen" wird ziemlich sicher auch nicht erfüllt, wenn es nicht einmal eine Tür zwischen beiden gibt. Ich denke deshalb, dass hier eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
Ich schreibe das mit aller Vorsicht, weil ich keine Juristin bin, aber ich bin fest überzeugt, dass in den von Ihnen geschilderten Fällen zumindest die Intention des Gesetzes unterwandert wird.
Der Schutz von Nichtrauchern gegen Zigarettenrauch und die darin enthaltenen Gifte sollte selbstverständlich sein. Wenn sich das jetzt eher widerwillig von Ministerpräsident Wulff eingeführte Nichtraucherschutzgesetz als nicht hinreichend für den Schutz von Nichtrauchern erweist, dann müssen diese Schutzvorschriften wohl ausgeweitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kreszentia Flauger
Weitere Fragen an Kreszentia Flauger
Liebe Frau Tapken,
das tun wir gern und aus tiefer Überzeugung.
Viele Grüße
Kreszentia Flauger
Wir teilen Ihre Kritik an der völlig unzureichenden Entschädigungspraxis gegenüber den durch Contergan geschädigten Menschen und treten für eklatante Nachbesserungen durch bundegesetzliche Regelungen ein. Unsere Bundestagsfraktion hat im vergangenen Monat hierzu einen umfangreichen Antrag in der Drucksache 17/11041 in den Bundestag eingebracht: „Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“. (...)
(...) 1) ich besitze mein Nokia-Handy noch. Ich glaube, dass es auch den Angestellten von Nokia nicht helfen würde, wenn ich es jetzt wegwerfen würde, sondern nur die Müllmenge erzeugen würde. (...)
(...) ich halte die Abschaffung des schulpsychologischen Dienstes für einen Schritt in die völlig falsche Richtung, auch wenn am bisherigen schulpsychologischen Dienst sicher auch noch Punkte zu verbessern wären. Ich verstehe ihn auch politisch nicht, denn eine Partei, die sich einerseits in Hessen über steigende Jugendkriminalität aufregt, sollte nicht auf der anderen Seite an so etwas sparen. (...)