Unser Gesundheitssystem und insbesondere die Situation der Pflegenden bedürfen wirksamer Reformen, die Verbesserungen in Personalbesetzung, Lohnniveau und Zukunftsperspektiven im Beruf schaffen
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wollen wir ein zeitgemäßes und modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen und Einbürgerungen erleichtern. Dadurch würdigen wir die Lebensleistung der so genannten Gastarbeiter*innengeneration.
Im Haushalt 2022 sind unter anderem 96 neue Stellen für die IT-Abteilung des RKI vorgesehen, auch im Haushalt 2023 wir die Modernisierung des RKI berücksichtigt werden.
Die Pflege muss endlich selbst Einfluss auf Regelungen nehmen können, die die Ausübung und Aneignung des Berufes betreffen.
Die Impfung ist daher eine zuverlässige Schutzmaßnahme und verhindert eine Überlastung des Gesundheitssystems, vermeidet Versorgungsengpässe bei der Zuteilung von medizinischen Ressourcen für Menschen mit schweren COVID-19-Verläufen und ist geeignet, die Gesundheitsversorgung für Menschen mit anderen schwerwiegenden Erkrankungen aufrechtzuerhalten.
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material. Sie hat zugesagt, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern.