Wie stehen Sie zum Thema „Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus? Welchen Beitrag wollen und können Sie bis wann leisten, um Journalismus als gemeinnützigen Zweck in der AO zu verankern?
Sehr geehrte Frau Schulz-Asche,
im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist auf Seite 97 vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass dies - wenn weiterhin frei recherchiert und berichtet werden soll - bitter notwendig zu sein scheint.
Leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt.
Nun ist es am Bundestag, der Vereinbarung nachzukommen und einen entsprechenden Erlass auf den Weg zu bringen.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Frank S.
Weitere Fragen an Kordula Schulz-Asche
Ein Ziel des IPReG war es, zu verhindern, dass Menschen länger als nötig künstliche Beatmung oder eine Trachealkanüle erhalten. In der Vergangenheit gab es hier medizinische Fehlbehandlungen und auch falsche finanzielle Anreize. Die halbjährliche sogenannte „Potentialerhebung“ durch besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte ist zur Überprüfung des möglichen Potentials gedacht, die Beatmungszeit zu reduzieren, bis hin zur vollständigen Beamtungsentwöhnung. Die Analyse kann einmal im Jahr auch telemediznisch erfolgen.
Ich selber bin hin- und hergerissen, ob ein Verbot sinnvoll ist oder nicht.
Wir wollen der gesamten Versichertengemeinschaft eine angemessene Gesundheitsversorgung ermöglichen und Leistungskürzungen vermeiden. Gleichzeitig muss die Finanzierung gewährleistet sein.
Aktuell liegen mir, auch nach umfangreichen Recherchen meines Teams, keine Zahlen zu den pflegenden Angehörigen in der PKV vor. Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass es sehr zu bedauern ist, dass wir uns mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten. Die Grundstruktur der PKV gilt es aus politischer Sicht langfristig in den Fokus zu nehmen.