Wie stehen Sie zum Thema „Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus? Welchen Beitrag wollen und können Sie bis wann leisten, um Journalismus als gemeinnützigen Zweck in der AO zu verankern?
Sehr geehrte Frau Schulz-Asche,
im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist auf Seite 97 vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass dies - wenn weiterhin frei recherchiert und berichtet werden soll - bitter notwendig zu sein scheint.
Leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt.
Nun ist es am Bundestag, der Vereinbarung nachzukommen und einen entsprechenden Erlass auf den Weg zu bringen.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Frank S.
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