Können Sie sich für ein komplettes Handelsembargo gegen Russland einsetzen?
Sehr geehrte Frau-Schulz-Asche,
Ich würde mir wünschen, dass Sie sich für ein komplettes Handelsembargo im Bundestag gegen Russland einsetzen. Wir haben Sie gewählt, damit sie unsere Interessen vertreten können. Wir haben kein Interesse uns abhängiger von Russland zu machen, dadurch unsere Demokratie zu gefährden, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren und den hilflosen Menschen in der Ukraine beim Sterben zuzuschauen. Deshalb appelliere ich an Sie, sich im Bundestag für ein komplettes Handelsembargo gegen Russland einzusetzen.
Hier werden meine Appelle nochmal ausführlicher erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=h97J6HLP_j8&t=763s
Noch einen schönen Tag
Alexander S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit dem Beginn des schrecklichen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung zahlreiche Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, um so Russland systematisch zu schwächen. So hat die EU, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine insgesamt fünf Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen. Sanktionen, die den Handel mit Russland einschränken, spielen dabei eine zentrale Rolle.
Die aktuellen Sanktionen umfassen insbesondere einen Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die Russische Zentralbank sowie gegen persönliche Vermögen der Führungsspitze, Präsident Putin und Außenminister Lawrow. Desweiteren wurden individuelle Sanktionen gegen Mitglieder der zwei Kammern des russischen Parlaments (Duma und Föderationsrat), Oligarchen und andere Personen aus dem engen Umfeld Putins verhängt. Ein Ausfuhrverbot von Luxusgütern wie hochpreisigen Autos und Schmuck nach Russland soll zudem Oligarchen und russische Wirtschaftselite treffen.
Die entsprechenden EU-Sanktionsverordnungen sind nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unmittelbar in Deutschland wirksam. Der aktuelle Stand der Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen ist auf der Homepage des Europäischen Rats veröffentlicht: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-ukraine-crisis/history-ukraine-crisis/.
Ich hoffe damit Ihre Frage beantwortet zu haben.
Mit besten Grüßen
Kordula Schulz-Asche
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