Frage an Kordula Schulz-Asche von Philipp K. bezüglich Recht
Liebe Frau Schulz-Asche,
derzeit läuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Großbritannien der Prozess um die Zukunft von Julian Assange. Seine Journalistische Pflicht erfüllend, enthüllte u.a. er die Kriegsverbrechen (15.000 Opfer) des US-Amerikanischen Militärs an der iraqischen Bevölkerung und Journalisten. Wegen dieser Aufklärung betreiben die USA seit knapp 1 Jahrzehnt eine Hexenjagd, um ein Exemple für künftige Whistleblower, welche schwere Menschenrechtsverletzungen aufdecken, zu statuieren. Zudem wurde dafür eine gewaltige mediale Schmutzkampagne (die schwedische Staatsanwaltschaft lies Anklage fallen) zur Diskreditierung der Person Assange gefahren, um die Auslieferung unter Einvernehmen der Zivilbevölkerung zu legitimieren. Der derzeitige Prozess des ausgewiesen suizidgefährdeten Angeklagten wird so lang wie möglich und unter starkem Einfluss der US Regierung (nicht erst seit Trump, schon min. seit Obama!), unmenschlichen Bedingungen und Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.
Das größte Vermächtnis des europäischen Kontinents ist der Weg in die Moderne. Auf den Werten der Aufklärung und liberaler Theoretiker sowie Philosophen basiert die Idee und das Vermächtnis Europas und der europäischen Union. Der Mensch hat demnach allgemeingültige unveräußerliche Rechte zu deren Schutz sich sowohl unser Grundgesetz mit dessen ersten Artikel, die Verträge der europäische Union und weitere Unterzeichnerstaaten des EMRK (u.a. in Europa) verpflichtet haben.
Meine Fragen:
Wäre ein solcher Prozess auch unter diesen Umständen in Deutschland mit den Prinzipien der Pressefreiheit/Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde denkbar?
Wie stehen Sie zum Vorgehen in GB?
Sollte Deutschland im Rechtsstreit aus oben genannten humanitären Gründen im Prozess intervenieren?
Warum wurde Nawalny (u.a. homophober Nationalist) nach Deutschland gebracht und Julian Assange nicht?
Beste Grüße vom Souverän!
Sehr geehrter Herr Kirschner,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Strafverfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich. Auch wir verfolgen das Verfahren gegen Herrn Assange über eine mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall von Herrn Assange bereits seit längerem. Insbesondere seit den bemerkenswerten Berichten und Stellungnahmen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, über den schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange, haben sich mehrere Abgeordnete unserer Bundestagsfraktion öffentlich geäußert und das Vereinigte Königreich zur Einhaltung von rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen und der gesundheitlichen Betreuung von Herrn Assange aufgefordert.
Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik, Manuela Rottmann und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe hatten sich in dieser Angelegenheit mit einem Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas gewandt. Sie drückten in diesem Brief ihre Besorgnis um Julian Assange aus und forderten eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards. Denn die außergewöhnlichen Umstände, in denen sich Herr Assange seit Jahren befindet, hinterlassen offensichtlich schwere Spuren.
Die Antwort des Auswärtigen Amts hat uns enttäuscht, da die deutsche Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf anerkannt hat (https://www.rnd.de/politik/fall-assange-grune-werfen-regierung-feigheit-vor-KQ6HKTHJVFFFRCIIQBYVHUELME.html).
Den von Günther Wallraff initiierten Hilferuf, der am 06.02.2020 in der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde, haben verschiedene Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.
Während des Auslieferungsverfahrens im Vereinigten Königreich steht Margit Stumpp, unsere Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik, mit Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die selbst vor Ort im Gericht anwesend waren, in engem Kontakt und verfolgt den Prozess von Berlin aus. Die unzulänglichen Zugangsbedingungen für Beobachter*innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien kritisieren wir öffentlich.
Es ist inakzeptabel, dass Julian Assanges offensichtlich schlechter Gesundheitszustand nicht ausreichend berücksichtigt wird. Sein Recht auf eine angemessene Verteidigung wird nicht gewährleistet. Wir setzen uns weiterhin bei der deutschen Bundesregierung dafür ein, dass sie ihrerseits bei der britischen Regierung auf eine Entlassung aus der Untersuchungshaft hinwirkt. Darüber hinaus hoffen wir, nach der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates vom Januar, auf einen weiteren Vorstoß der EU.
Eine Auslieferung Julian Assanges in die USA würde unserer Einschätzung nach das Recht auf Informationsfreiheit in Frage stellen und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Vielen Dank für Ihr Engagement für Julian Assange.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kordula Schulz-Asche
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