Frage an Kordula Schulz-Asche von Fabian B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schulz-Asche,
Mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition „Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse“.
Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei Nichtbildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss von der RTW Besatzung angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €. Seit Einführung wird zu 95 % die Rettungsgasse dort gebildet.) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.
Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen, da ich mich selbst immer wieder in Staus über die Ignoranz und über die Dickköpfigkeit vieler Autofahrer ärgere. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit, was ich aber nicht akzeptieren kann. Jeder Führerscheininhaber bekommt diese Thematik in der Regel in der Fahrschule beigebracht. Wie heißt es aber so schön: „Dummheit schützt vor Strafe nicht!“ Hinzu kommt allerdings noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.
Nähere Informationen finden Sie auf der Seite der Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/hoehere-strafen-fuer-nicht-beachten-der-rettungsgasse
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Petition unterstützen würden, denn wir alle könnten mal diese Hilfe benötigen.
Bei Fragen, stehe ich Ihnen gerne unter 0176 / 20 65 44 77 zu Verfügung.
Bei Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
Erst einmal recht herzlichen Dank für Ihre Informationen zu Ihrer Petition, und danke, dass Sie sich anscheinend auch persönlich mit Ihrer Arbeit bei der Freiwilligen Feuerwehr für unser Gemeinwesen engagieren. Als Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement in der Grünen Bundestagsfraktion freue ich mich darüber besonders!
Keine Frage, auch Ihre Petition berührt ein wichtiges Thema. Natürlich muss Einsatzkräften durch eine Rettungsgasse Platz gemacht werden, auf dass sie ihre lebensrettende Arbeit durchführen können. Da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Ich persönlich bin aber eine große Verfechterin der Strategie, in Fällen wie diesen nicht mit Strafen auf eine Änderung des Verhaltens abzusetzen, sondern durch Informationen und Aufklärung. Erfahrungsgemäß lassen sich dadurch die besseren und nachhaltigeren Erfolge für eine Verhaltensveränderung erzielen.
Darüber hinaus schließe ich mich dem Resümee des Petitionsausschusses des Bundestages an, welcher vor ein paar Monaten auf eine ähnliche Petition eingegangen ist, und gute Gründe gegen eine Verschärfung der Strafe aufgeführt hat. Sie kennen diese Begründung bestimmt, hier aber sicherheitshalber noch einmal der Link dazu: https://www.openpetition.de/petition/blog/strassenverkehrsordnung-hoehere-strafen-bei-nichteinhaltung-des-rettungsgassengebots/1 (Pet 1-17-12-9213-046816)
Ich bin mir sicher, dass die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Gehör im Bundesverkehrsministerium und in den Landesparlamenten finden wird, und sich gerade in dem Punkt der Aufklärungsarbeit, die ja auch ein wichtiger Teil Ihrer Petition ist, niederschlagen wird.
Gerne können wir über dieses Problem aber auch nochmal persönlich reden. Vielleicht haben Sie mal Zeit und Lust mit Ihrem Anliegen in meine Bürgersprechstunde zu kommen, die in meinem Büro in Hofheim stattfindet. Termine werden auf meiner Website unter http://www.schulz-asche.de bekannt gegeben.
In diesem Sinne herzliche Grüße nach Hattersheim,
Kordula Schulz-Asche
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