Was unternehmen Sie für den Tierschutz, besonders Massentierhaltung, Pelztierfarmen, Habichtkörbe etc.?
Nachdem ich von dem Elend der Stadttauben gelesen habe und dabei auch auf eine der Ursachen, nämlich das Züchten von Brieftauben, gestoßen bin, bin ich der Meinung, dass diese Züchtungen verboten werden müssen. Das ist Tierquälerei. Was können Sie dagegen unternehmen?
Sehr geehrte. F. D.,
vielen Dank für Ihre Frage und das darin zum Ausdruck kommende Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides freue ich mich sehr. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich selbst eher in der Innen- und Digitalpolitik unterwegs, habe mich aber sehr gerne einmal mit meinen fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion rückgekoppelt.
Die Haltung der Grünen im Bundestag zu Ihrer Frage ist klar: Wir wollen, dass es Tieren in Deutschland gut geht und Tierschutz nicht mehr das Futter für Sonntagsreden ist, sondern gelebte Realität. Um diesen Anspruch mit Leben zu füllen, hat die Grüne Bundestagsfraktion immer wieder Konzepte erarbeitet und Vorschläge in das Parlament eingebracht. Im Folgenden erläutere ich einige besonders wichtige Aspekte, da eine umfassende Darstellung den Rahmen der Antwort sprengen würde.
„Grüner statt größer werden“ ist das Leitmotiv der Grünen im Bundestag für die Tierhaltung der Zukunft. Dabei wollen wir innerhalb der nächsten 20 Jahre aus der industriellen Massentierhaltung aussteigen. Wir wollen allen Tieren ein würdiges Leben ermöglichen, indem wir eine adäquate Haltung fördern und die gesetzlichen Regeln verbessern. Die Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung. Amputationen und Qualzucht wollen wir ein für alle Mal beenden.
Um mehr Tierschutz zu ermöglichen, wollen wir die rechtlichen Vorgaben besser ausgestalten. Wir haben einen eigenen, sehr umfassenden Gesetzentwurf für Tierschutzgesetz erarbeitet, das diesen Namen auch wirklich verdient (BT-Drs. 17/9783). Wir wollen aber auch, dass es Menschen und Institutionen gibt, die sich darum kümmern, dass diese Regeln tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden und es Tieren dadurch wirklich besser geht. Daher fordern wir seit langem ein bundesweites Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Außerdem setzen wir uns für eine Bundesbeauftragte beziehungsweise einen Bundesbeauftragten für Tierschutz ein, der unter anderem Gesetzesentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Tierschutzgesetz prüft und Rechtsverstöße beanstanden kann. Übrigens sprechen wir uns auch im gerade von der neuen Ampel-Koalition erarbeiteten Koalitionsvertrag für eine Verbesserung des Tierschutzgesetzes ein.
Beim Tierhandel ist unsere Devise: Tiere dürfen nicht weiter wie Ramschware behandelt werden. Auch wenn sie noch so süß aussehen, manche Tierarten passen einfach nicht ins Wohn- oder Kinderzimmer. Weil etwa ihre Haltung zu fordernd ist und damit Gefahren für die Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit verbunden sind. Aber auch weil durch den Handel mit diesen Tieren ihr Fortbestand gefährdet ist. Andere Tiere wiederum sind so gezüchtet, dass sie nicht ohne Qualen durchs Leben kommen: Hunde, die wegen ihrer verkürzten Schnauze nicht mehr richtig atmen können oder Nacktkatzen, denen die zur Orientierung notwendigen Tasthaare fehlen. Unsere Forderung sind Positivlisten zu schaffen, die regeln, welche Tierarten gehandelt und privat gehalten werden können.
Beste Grüße nach Ahrensburg
Konstantin v. Notz
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Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
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In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
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