Iranische Bevölkerung braucht Eure Unterstützung was ist ihre Meinung?
Ohne Frauen Recht gibt es keinen Menschen Recht
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Über beides habe ich mich sehr gefreut.
Das Vorgehen des iranischen Regimes gegenüber demonstrierenden Frauen wie Männern im ganzen Land ist brutal und unmenschlich. Die Mut und die Entschlossenheit der Demonstrierenden, ihr Eintreten für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in ihrem Land sind bewundernswert.
Wir sind froh, dass wir uns in dieser Woche auf Antrag der Ampel-Fraktionen in einer Aktuellen Stunde auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigen.
Klar ist: Frauenrechte sind Menschenrechte. Das gilt überall auf der Welt – auch für den Iran.
Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich einstellen. Wir tun alles dafür, Sanktionen gegen diejenigen in Iran auf den Weg zu bringen, die ohne jede Rücksicht Frauen zu Tode prügeln und Demonstrantinnen und Demonstranten erschießen. Das hat auch die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, in Ihrem Redebeitrag in der Akt. Stunde noch einmal unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Den kompletten Redebeitrag von Annalena Baerbock können Sie hier auf den Seiten des Deutschen Bundestags nachschauen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546490#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2NDkw&mod=mediathek
Die Grüne Bundestagsfraktion wird auch weiterhin sehr entschlossen an der Seite derer stehen, die sich im Iran für Freiheit, Demokratie und die Rechte von Frauen einsetzen.
Mit herzlichen Grüßen
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.