Frage an Konstantin von Notz von Dac Huan D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Do,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut.

Wir Grüne haben von Beginn an für die rückhaltlose Aufklärung des Abgasskandals gekämpft und tun dies noch immer.

Mehr als 500.000 Tonnen Stickoxide werden in Deutschland jährlich im Verkehr ausgestoßen. Das ist fast doppelt so viel wie im gesamten Energiesektor. 9.200 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr wegen der Luftbelastung durch Stickoxide vorzeitig.

Nachdem bekannt wurde, dass etliche Fahrzeuge mit Dieselmotoren auf der Straße deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als unter Testbedingungen, haben wir Grüne im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Ergebnis: Organisiertes Staatsversagen ermöglichte den millionenfachen Abgasbetrug.

Dabei geht es nicht allein um VW. Der Skandal, für den die Bundesregierung durch wissentliches Wegsehen erst die Voraussetzungen schuf, betrifft die gesamte Automobilindustrie. Die Bundesregierung war zu keinem Zeitpunkt an den Gründen für überhöhte Abgaswerte von Dieselfahrzeugen im echten Straßenverkehr interessiert und hat bis heute keine ernsthaften Konsequenzen gezogen. Ganz im Gegenteil: Die CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer haben Freibriefe für viele Automodelle ausgestellt, obwohl diese die Vorschriften nicht einhalten. Im letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Behörden viel strenger gegen die sogenannten „Abschalteinrichtungen“ im Motor vorgehen müssen. Jetzt liegt es am Verkehrsminister, die falsche Freundschaft mit der Autoindustrie endlich zu beenden. Es geht um die Umwelt und Gesundheit, aber es geht auch um die Zukunft einer Schlüsselindustrie. Die Autoindustrie, die vor dem größten Strukturwandel ihrer Geschichte steht, muss mit klaren staatlichen Vorgaben und Kontrollen vor sich selbst geschützt werden. Dafür treten wir Grüne im Bundestag ein.

Auch nach dem Untersuchungsausschuss setzen wir uns mit zahlreichen Initiativen und Anfragen für die Aufklärung des Abgasskandals ein. Es geht um Verbraucherschutz, die Gesundheit aller Bürger*innen und die Zukunft der Autoindustrie.

Wir Grüne fordern vor allem Folgendes: Erstens müssen die gesetzlichen Abgasgrenzwerte im Straßenverkehr konsequent eingehalten werden. Zweitens muss endlich eine wirksame Feldüberwachung der Emissionen von Fahrzeugen auf der Straße eingeführt werden, die von einer unabhängigen Einrichtung durchgeführt wird. Zuletzt soll es eine Typgenehmigung nur noch für Fahrzeuge geben, die die Abgasgrenzwerte einhalten.

Uns ist bewusst, dass der Abgasskandal viele weitere Themenbereiche berührt. Den Probleme, die für die Gesundheit der Menschen aus der Stickstoffbelastung resultiert, wollen wir insbesondere mit einem Aktionsprogramm für saubere Luft und dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor begegnen, sodass alle wieder richtig durchatmen können. Der Abgasskandal ist nicht zuletzt auch eine Frage des Verbraucherschutzes: Wir fordern die Durchsetzung der Rechte der vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer*innen und setzen uns zudem für die Einführung von Gruppenklagen ein.

Beste Grüße nach Langen!

Konstantin v. Notz