Frage an Konstantin von Notz von Christian w. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Gerne erläutere ich Ihnen die Positionen der grünen Bundestagsfraktion zum Luftverkehr. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich selbst thematisch eher in der Innen-, Rechts- und Digitalpolitik unterwegs, habe mich aber gerne bei meinen Kolleginnen und Kollegen erkundigt.
Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit langem für mehr Klimaschutz und weniger Lärm im Luftverkehr ein.
Der Flugverkehr ist und bleibt leider der blinde Fleck beim Klimaschutz. Im Pariser Klimavertrag verpflichten sich alle Staaten, die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Dazu muss der Ausstoß von schädlichen Klimagasen massiv gesenkt werden. Hierzu müssen alle Sektoren beitragen, auch der Flugverkehr. Die vor uns liegende Aufgabe ist groß, denn die Klimabelastung im Flugverkehr wächst zweimal so schnell wie die Emissionen aus anderen Sektoren.
Die international bislang vereinbarten Ziel reichen aus unserer Sicht nicht aus. Das vereinbarte, kohlenstoffneutrale Wachstum des Luftverkehrs nach dem Jahr 2020 reicht nicht, um der Klimavereinbarung von Paris gerecht zu werden. Es ist schlicht zu wenig, allein schädliche Klimagase zu kompensieren, die durch das Wachstum des Luftverkehrs nach 2020 entstehen. Auch ein Reduktionpfad muss diskutiert werden.
Die Bundesregierung muss hier entschlossen mit den anderen EU-Ländern für eine hohe Qualität der Emissionsgutschriften einsetzen. Nur mit einem strengen System zur Überwachung, Berichterstattung und Verifizierung wird eine Kompensation überhaupt im Ansatz funktionieren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ausgerechnet der Sektor mit dem größten Anstieg an Treibhausgasen aus seiner klimapolitischen Verantwortung stiehlt.
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir in einem aktuellen Vorstandsbeschluss einen klimaneutralen Transport: Bis 2050 sollen der gesamte Schwerlastverkehr, die Schifffahrt und die Flugzeuge schrittweise auf CO2-neutrale Antriebe umgestellt werden. Das gelingt durch die Abschaffung der umwelt- und klimaschädlichen Subventionierung des Flugverkehrs durch Beendigung der Steuerbefreiung für Kerosin auf Inlandsflügen sowie die volle Einbeziehung des Flugverkehrs mit allen nach und von Europa bedienten Strecken in den europäischen Emissionshandel (mit der Perspektive, innerdeutschen Luftverkehr komplett zu verlagern). Die Förderung alternativer Antriebe und Kraftstoffe im Luftverkehr und in der Schifffahrt ist ebenso wichtig.
Zu der von Ihnen geschilderten Lärmproblematik:
Mehr als die Hälfte der Deutschen fühlt sich regelmäßig durch Straßenlärm belästigt – für viele ist der Lärmpegel sogar gesundheitsgefährdend. Wir fordern daher einen wirksamen Schutz, der alle Verkehrsmittel berücksichtig. Das gilt auch für den wachsenden Flugverkehr. Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind veraltet. Eine tatsächliche Strategie zur Verringerung des Fluglärms verfolgt die Bundesregierung bis heute nicht.
Wenn man sich einmal die Situation rund um die deutschen Großflughäfen ansieht, stellt man fest, dass die Belastung, die die Menschen dort aushalten müssen, oftmals sehr hoch ist. Trotz vieler Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung es bislang verpasst, die Situation für die Betroffenen von Fluglärm zu verbessern – obwohl die EU-Kommission zwischenzeitlich sogar mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gedroht hat.
Was wir weiterhin brauchen, sind u.a. klare Lärmgrenzwerte für den Luftverkehr. Es kann doch nicht sein, dass es für jede Diesellok und jedes Auto entsprechende Regelungen gibt, dass es aber für den Luftverkehr aber weiterhin an solchen, einheitlichen Grenzen mangelt.
Von den Maschinen, die nachts starten, sind die Menschen am allermeisten betroffen. Auch hier setzen wir uns für eine Reduzierung der Belastungen für die Betroffenen ein. Bundesregierung und Verkehrsminister könnten durchaus, wenigstens für den Passagierflugbereich, weitere Nachtflugverbot durchsetzen, tun dies aber häufig bewusst nicht, obwohl sich die Betroffenen und auch Landesregierungen dafür aussprechen. Noch immer, das war auch das Ergebnis einer hierzu vor einiger Zeit stattgefundenen Anhörung im Bundestag, hat die Bundesregierung vor allem die Interessen der Luftverkehrswirtschaft, nicht aber die der Menschen vor Ort im Blick.
Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Flugverkehr ökologischer und leiser wird.

Mit besten Grüßen nach Hamburg!
Konstantin v. Notz