Frage an Konstantin von Notz von Barbara S. bezüglich Umwelt

Liebe B. S.,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Entschuldigen Sie bitte zugleich, dass ich in diesen innenpolitisch durchaus bewegten Tagen erst heute dazu komme, mich erneut bei Ihnen zu melden. Mir war es allerdings wichtig, Ihnen persönlich und in Ruhe zu antworten. Über Ihr Interesse an meiner Arbeit und den Positionen der grünen Bundestagsfraktion zur notwendigen Bekämpfung des Klimawandels habe ich mich sehr gefreut. Im Folgenden beantworte ich Ihre Fragen gerne im Einzelnen.

1. Glauben Sie an den Klimawandel?

Die vorliegenden klimawissenschaftlichen Arbeiten geben für uns keinerlei Anlass am fortschreitenden, vom Menschen verursachten Klimawandel und dessen Auswirkungen zu zweifeln. Für 97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Welt ist Fakt, dass insbesondere die steigenden CO2-Emissionen die Klimakrise verursachen. Der Weltklimarat hat dies in seinem letzten Report von 2014 erneut klar bestätigt. Die globale Mitteltemperatur in Bodennähe stieg im Zeitraum von 1880 bis 2012 um 0,85 °C. Jedes der drei vergangenen Jahrzehnte war wärmer als alle vorhergehenden seit 1850. In der Nordhemisphäre war die letzte 30 jährige Periode (von 1983 bis 2012) die wärmste seit 1400 Jahren. Die Arktis hat sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts besonders stark erwärmt. Insbesondere darüber, dass das CO2 neben einigen anderen Klimagasen maßgeblich für den für den Klimawandel verantwortlich ist, gibt es in der Klimawissenschaft keinen Zweifel, denn jede globale Klimaveränderung kann letztlich nur aus einer Veränderung der Strahlungsbilanz an der Oberkante der Atmosphäre erklärt werden.

2. Was unternimmt Ihre Partei explizit dagegen?

Um die Schädigung des Klimas auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, ist es dringend notwendig, jetzt das Tempo im notwendigen Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen. Sonst ist der „Point of no return“ erreicht und es bald zu spät. In Paris hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die Klimaerhitzung zu stoppen. Die schmutzigen Energien der Vergangenheit stehen dabei im Weg. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich wie keine andere seit langem für den Kampf gegen den Klimawandel ein. Wir bleiben dabei: Wir brauchen endlich ein Umdenken, hin zu erneuerbaren, CO2-armen Energien und hin zu einem möglichst schnellen Kohleausstieg, der dringend eingeleitet werden muss. Der Kohleausstieg muss bis 2030 sozialverträglich passieren, die dreckigsten Kohlekraftwerke müssen sofort vom Netz. Gleichzeitig ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien unter den Bundesregierungen von Angela Merkel ins Stocken geraten und muss zum Beispiel durch Sonderausschreibungen für Windkraft vorangetrieben werden. Wir benötigen eine echte Verkehrswende, denn die Emissionen im Verkehrssektor steigen die letzten Jahre sogar noch wieder an. Im Parlament fordern wir immer und immer wieder durch Gesetzesentwürfe und Anträge Verbindlichkeit für den Klimaschutz. Wir fordern, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, damit von der Bundesregierung endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden.

3. Was können wir Bürger unternehmen?

Auch die Bürgerinnen und Bürgern können ihren Teil zum Klimaschutz beitragen. Das sind schon kleine Veränderungen, wie zum Beispiel das Auto mal stehen zu lassen und das Fahrrad zu nehmen oder stromsparende Küchengeräte zu kaufen, die nicht im Stand-by Modus dauerhaft an sind. Regionale, saisonale und Bio-Lebensmittel haben ebenfalls eine geringere CO2-Bilanz. Wir Grüne setzen uns jedoch dafür ein, dass auf politischer Ebene die wichtigen Stellschrauben und Handlungen passieren, so dass nicht die einzelne Bürgerin oder der einzelne Bürger Verzicht üben muss.

4. Welche Probleme, einhergehend mit dem Klimawandel, werden uns in Zukunft treffen?

Schon heute sind die Auswirkungen der Klimakrise auch bei uns in Deutschland deutlich spürbar. Der heiße, langanhaltende Sommer hat uns das deutlich vor Augen geführt. Auch bei der Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad sind verheerende Änderungen im Klimasystem möglich. Schwer erträgliche Hitze, Dürren und Waldbrände, aber auch Starkregenfälle, Hochwasser und Stürme, sind nur einige Beispiele für Naturkatastrophen in Europa, die Expertinnen und Experten zufolge wegen der Klimakrise in immer dichterer Folge auftreten werden. Um sowohl das Klima zu schützen, als auch eine Nothilfe auf die bereits auftretenden Klimaereignisse zu leisten, benötigen wir vielfältige Maßnahmen im Bereich der Städtebauförderung, des ökologischen Hochwasserschutzes und der Flächenversiegelung.

5. Was kritisieren Sie an der aktuellen Klimapolitik?

Die Bundesregierung hat bisher vor allem geredet, tatsächlich gehandelt hat sie sehr wenig. Um das internationale Ziel, ab 2050 weitestgehend klimaneutral zu sein, einhalten zu können, müssen aber den Reden auf internationalem Parkett auch zu Hause konkrete und wirksame Taten folgen. Stattdessen wird das nationale Klimaziel bis 2020 40% der CO2-Emissionen einzusparen aufgegeben und die Entscheidung über ein Ende der Kohleverstromung in eine Kommission ausgelagert. Noch immer hat Deutschland kein Klimaschutzgesetz, mit dem der Klimaschutzpfad bis 2050 gesetzt und mit rechtlich verbindlichen und planbaren Zielen versehen wird. Neben Industrie und Energiewirtschaft müssen auch der Verkehr, die Landwirtschaft und der Gebäudesektor ihren Beitrag leisten.

Zahlreiche weitere Vorschläge finden Sie auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion unter folgendem Link.

Mit besten Grüßen nach Zwickau!

Konstantin v. Notz