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Konstantin von Notz
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Frage von Christian S. •

Frage an Konstantin von Notz von Christian S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. von Notz,
als Insasse Ihres Wahlkreises mit angeschlossenem AKW würde ich gerne erfahren, wie Sie für meine Sicherheit eintreten. Keine 30 km von Krümmel entfernt befinde ich mich ja in dem Umkreis, den die Japaner bald rund um Fukushima evakuieren müssen und da möchte ich von Ihnen gerne wissen, wie eine solche Evakuierung bei uns stattfinden soll.
Darüber hinaus würde ich gerne von Ihnen als Jurist wissen, wer mich im "Störfall" für den Verlsut meiner Scholle entschädigt.

Über eine Beatwortung meiner Fragen vor Eintritt des Störfalls bedanke ich mich und verbleibe

mit besten Grüßen

Christian Schmelzer

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schmelzer,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, Ihr Interesse an meiner Arbeit und meinem Engagement gegen das AKW Krümmel, gegen das ich mich seit langem, also bereits lange vor der Ausübung meines Mandates als Bundestagsabgeordneter, in dessen Wahlkreis das AKW liegt, engagiere.

Der von Vattenfall objektiv schlecht betriebene Pannenreaktor Krümmel darf nie wieder ans Netz. Die Unbeherrschbarkeit der Hochrisikotechnologie Atomkraft wurde uns nicht erst durch die jüngsten Geschehnisse in Japan schmerzlich vor Augen geführt. Als Bürger aus dem Kreis Lauenburg hat man ein mahnendes Beispiel für die Störanfälligkeit von AKW direkt vor der Haustür.

Nicht ohne Grund hat es das AKW Krümmel zu trauriger Berühmtheit als „Pannenmeiler“ gebracht. Nicht nur die unzähligen Störfälle der Vergangenheit und ein katastrophales Krisenmanagement eines augenscheinlich überforderten Betreibers Vattenfall, auch die Ursache einer signifikant erhöhten Anzahl von Leukämiefällen bei Kindern bereiten mir ernsthafte Sorgen. Aus diesem Grund engagiere ich mich seit Jahren sowohl gegen die Nutzung der Atomkraft für die Energiegewinnung insgesamt als auch gegen das AKW Krümmel.

Ob mit Trillerpfeife vor der Vattenfall-Zentrale in Hamburg, bei den bundesweiten Demonstrationen im Vorfeld der vergangenen Bundestagswahlen in Berlin, bei der Menschenkette gegen Atomkraft im vergangenen Sommer in unserem Kreis, bei den Castortransporten im Wendland, bei Diskussionen im Umweltausschuss des Bundestages, oder auch direkt vor dem AKW, gemeinsam mit vielen anderen Grünen, überall kämpfe ich gegen die Nutzung der Hochrisikotechnologie Atomkraft.

Wenn Sie sich über meine Aktivitäten speziell gegen das AKW Krümmel informieren wollen, empfehle ich Ihnen ein Besuch meiner Homepage
http://www.von-notz.de .

Dort finden Sie zum Beispiel Informationen über die Strafanzeige, die ich nach den letzten Störfällen gegen die Verantwortlichen des Betreibers Vattenfall eingereicht habe, über meine persönliche Erklärung im Bundestag, die ich gegen die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung von Krümmel gehalten habe, zahlreiche Pressemitteilungen zu dem Thema genauso wie die schriftlichen und mündlichen Fragen, die ich u.a. zu den - beinahe vollständig ungesicherten - Atomtransporten von und zum AKW Krümmel, zu dessen Betrieb und den von Ihnen angesprochenen Katastrophenplänen, die auch ich für völlig unzureichend erachte, an die Bundesregierung gestellt habe.

Hier wurde deutlich: Die Bundesregierung nimmt die bestehenden Sicherheitsmängel nach wie vor nicht ernst. In ihrer Antworten auf unsere parlamentarischen Fragen hat sie deutlich gemacht, dass sie sich mit den nach der Katastrophe von Fukushima besonders drängenden Sicherheitsbedenken im bauähnlichen AKW Krümmel nicht ernsthaft beschäftigt. Zu gänzlich unterschiedlichen Themenbereichen hat uns die Bundesregierung praktisch gleichlautende, wenig aussagekräftige Antworten gegeben. Das zeigt: Die Bundesregierung hat sich offenkundig bisher nicht damit beschäftigt, welche Lehren gerade aus Fukushima für den Schrottreaktor Krümmel und dem Betreiber Vattenfall gezogen werden müssen.

Anstatt gerade beim AKW Krümmel aus den in Fukushima gemachten Erfahrungen zu lernen und die im Oktober 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeit des AKW Krümmel um 14 Jahre bis zum Jahr 2033 zurückzunehmen, bestärkt die Bundesregierung bisher die bestehenden Zweifel an der plötzlichen, schwarz-gelben „Energiewende“ nicht ein Jahr nach der von CDU/CSU und FDP durchgesetzten Laufzeitverlängerung.

Dabei ist heute doch klarer denn je: Die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist nicht beherrschbar, das „Restrisiko“ viel zu hoch und nicht hinnehmbar - weder in Japan noch in Schleswig-Holstein. Diese Erkenntnis lässt nur eine Konsequenz zu: Den eingeschlagenen Weg der Nutzung von Atomenergie müssen wir schnellstmöglich verlassen und die ältesten sieben Meiler plus das AKW Krümmel sofort und unwiederbringlich vom Netz nehmen. Die grüne Bundestagsfraktion hat in der letzten Woche einen von mir unterstützen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die sofortige und endgültige Abschaltung der ältesten sieben Meiler und des AKW Krümmel fordert. Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung unseren Antrag abgelehnt. So steht auch weiterhin zu befürchten, dass alle atomkritischen Äußerungen aus FDP und CDU der letzten Wochen mehr den zurückliegenden Wahlkämpfen als echter Einsicht geschuldet waren. Doch für Wahlkampfmanöver ist nun keine Zeit. Die jüngsten Entwicklungen sollten wir zum Anlass nehmen, fraktions- und parteiübergreifend dafür zu sorgen, dass wir den gefährlichen Weg der Atomkraftnutzung schnellstmöglich verlassen können.

Wir werden diese drängende Diskussion mit aller Kraft politisch voranbringen und auch den politischen Dialog mit all denen suchen, denen es mit der Abkehr von der Atomkraft wirklich ernst ist.

Über Ihre Unterstützung in diesem Anliegen, sehr geehrter Herr Schmelzer, freue ich mich sehr!

Mit freundlichen Grüßen nach Großensee

Ihr Konstantin v. Notz

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