Konrad Schily

(...) 1. hat die FDP kein besonderes Verhältnis zu den Tabakfirmen; 2. (...)

(...) Weder Minijobs, subventionierte Beschäftigung, noch 1,00 € Jobs sind Alternativen zu einer dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Darum müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass vorhandene Arbeitsplätze gesichert und wieder mehr bezahlbare Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden. (...)

(...) ich stehe der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüber. Dabei sehe ich die von Ihnen angesprochene Mißbrauchsgefahr, sei es durch extreme politische Störungen oder anderen staatlichen Mißbrauch und bin besorgt über die weitgreifende Einschränkung der Bürgerrechte. Ob Sie in einem solchen, von Ihnen geschilderten Fall, Schadensersatz im Wege der Amtshaftung verlangen können, kommt dann auf die konkreten Umstände des Falls an. (...)

(...) Dies führt dazu, dass – wie Sie bereits schrieben – langjährige Lebenspartner vom Staat wie Fremde behandelt werden. Die staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist aus liberaler Perspektive unanständig und so nicht hinnehmbar. Sie zu beseitigen ist Ziel unseres Gesetzesentwurfs. (...)

Sehr geehrter Herr Topel,