Frage an Konrad Kammergruber von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
das "Bombodrom"-Thema ist für mich ein bisher unbekanntes Thema. Ich kann mich auch in der Kürze nicht umfassend und unabhängig darüber informieren, ihre Internet-Seiten habe ich besucht und mich informiert. Ich kann Ihnen daher nur sehr pauschal antworten: Generell sehe ich angesichts der veränderten Bedrohungs- und Bündnislage keinen Sinn darin, unabhängig von der Entscheidung der anderen europäischen Länder, getrieben von der Bundeswehr, einen solchen länderspezifischen Übungsplatz einzurichten. Wenn überhaupt, dann müsste analysiert werden, ob es europaweit dafür einen Bedarf gibt, müssten europaweit Standorte analysiert werden und dann von der NATO oder der EU einen solcher Platz vorangetrieben. Ein Alleingang eines Landes ist im Verteidigungssektor heute nicht mehr zeitgemäß.
Ferner ist bei solchen Projekten immer abzuwägen: die Betroffenen vor Ort sind häufig im Nachteil,die Gesamtheit profitiert aber; insofern kann es durchaus sein, dass Sie persönlich mit den Nachteilen leben müssen, wenn die Vorteile, die vielleicht woanders anfallen, dies kompensieren. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Ich will aber damit deutlich machen, dass eine weitsichtige Politik nicht immer auf die Interessen einzelner Rücksicht nehmen kann.
Zu Ihren untigen Fragen im einzelnen:
1) basierend auf aktuellem Infostand würde ich für zivile Nutzung entscheiden
2) ich würde mich der Fraktion anschließen, weil ich unterstelle, dass damit eine fundierte Entscheidungsvorbereitung verbunden ist, die ich alleine mit meinem Gewissen nicht leisten kann
3) ja, wenn ich damit weiss, dass damit vielleicht woanders auch 2000 Arbeitsplätze geschaffen oder nicht vernichtet werden (z.B. Personal am Übungsplatz, Rüstungsindustrie, etc.). Ob dies bei Ihnen zutrifft, kann ich derzeit nicht beurteilen.
4) welche hohen Kosten? wenn Sie Gerichtskosten meinen, dann ja. Der Staat kann sich dadurch nicht erpressen lassen.
5) indem ich meine mir bekannten FDP-Abgeordneten anspreche und in diese Richtung motiviere.
6) ja,natürlich. Dies ist Basisdemokratie, wie wir von der FDP sie wollen und unterstützen.
Infos zu unserem Programm erhalten Sie u.a. auf meiner Web-Seite
www.kammergruber.de
Konrad Kammergruber
FDP Direktkandidat Wahlkreis Altötting/Mühldorf
Weitere Fragen an Konrad Kammergruber
Sehr geehrter Herr Müller,
urlaubsbedingt kommt meine Antwort etwas verspätet.
Sehr geehrter Herr Alt,
folgende Antworten darf ich Ihnen hiermit geben (leider urlaubsbedingt etwas verzögert):
1. ich bin Diplom-Kaufmann und bin derzeit Leiter des Rohstoffeinkaufs bei einem Großunternehmen in Bayern
Sehr geehrter Herr Bittner,