Frage an Knuth Uhland von Ulrich B. bezüglich Verbraucherschutz
Ulrich Bock Soltau, den 25. August 2009
An die Bundestagskandidaten
Reinhard Grindel, Lars Klingbeil, Sven-Christian Kindler und Knuth Uhland
Ich stelle meine Fragen nur an Kandidaten, von denen ich einen wählen werde.
Meiner Meinung nach ist unser Wahlsystem verfassungsfeindlich. Denn wer eine kleine Partei wählt, hat keinen Einfluss auf die Personen, die diese Parteien in den Bundestag schicken. Bei den großen Parteien kann ich mir wenigsten einbilden, dass ich darauf Einfluss habe. Viele Direktkandidaten haben einen idiotensicheren Listenplatz. Mit Wahl von Abgeordneten hat das nichts zu tun. Das erinnert mich fatal an die Methode DDR nur das wir statt einer mehrere Einheitslisten haben. Es geht auch anders. An der TU Claustal kandidierte ich erfolgreich auf einem aussichtlosen Listenplatz für die Unabhängigen Liberalen(WS 1979/80) und wurde in den Studentenrat gewählt, da der Wähler innerhalb der Liste bis zu drei Personen abkreuzen konnte(offenen Liste). Ich rutschte von Platz 10 oder schlechter auf Platz 5 und war somit Mitglied des Studentenrates. Geschlossene Listen halte ich für verfassungsfeindlich. Es gibt mehrere Personenwahlverfahren. Das Mehrheitswahlrecht ist nur eines von vielen.
Sind Sie bereit das Wahlgesetz zu ändern, und zwar so, dass wir als Wähler wirklich Personen wählen können und nicht fremdbestimmte geschlossene Parteilisten?
Es gibt Situationen, wo wir als Wähler selbst entscheiden müssen und es nicht den Abgeordneten überlassen können. Wie stehen Sie zu einer Volksabstimmung auf Bundesebene? Ich finde es unmöglich, dass Bundestagsabgeordnete das Grundgesetz ändern dürfen. Das Grundgesetz ist zu wichtig, um es Abgeordneten zur freien Verfügung zu stellen. Wie stehen Sie dazu?
Durch offenes Listenwahlrecht oder Personenwahlrecht und Volksentscheid kann der Wähler ernsthaft mitbestimmen. Das ist der Weg gegen Wahlmüdigkeit.
Sehr geehrter Herr Bock,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auf der Seite http://www.volksentscheid.de habe ich mich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene bekannt. Die FDP ist eine Partei, die den mündigen Bürger will. Wir trauen den Menschen zu, daß sie im demokratischen Rahmen eine Entscheidung zu Themen treffen können (in der Schweiz funktioniert das ja auch). Aus diesem Grund ein klares JA zu Bürgerentscheiden, - begehren, - befragungen auf Landes- und Bundesebene.
Zu Ihrer Frage der Wahlrechtsänderung meine ich das wir dort derzeit nichts zu ändern brauchen. Das System mit den zwei Stimmen zu Bundestags- und Landtagswahlen hat sich meiner Meinung nach bewährt.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Antworten eine Wahlentscheidung einfacher gemacht zu haben.
Für Fragen stehe ich zur Verfügung. Bitte per eMail an fdp@knuth-uhland.de
Mit freundlichen Grüßen
Knuth Uhland
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