Knut Fleckenstein

(...) Die SPD teilt Ihre Ansicht, dass alle Bürger der gesamten EU umfassend gegen das Passivrauchen geschützt werden müssen. Bisher gibt es noch keine Rechtsvorschriften auf EU Ebene, mit denen die Mitgliedstaaten gezwungen werden könnten, Rechtsvorschriften über Rauchverbote anzunehmen und umzusetzen. (...)

(...) die von der Türkei zu erfüllenden Kriterien für einen Beitritt zur EU sind keineswegs schwammig. Es sind die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die folgendes beinhalten: das künftige Beitrittsland muss demokratisch sein, eine offene Marktwirtschaft sowie eine unabhängige Justiz besitzen. (...)

(...) Eine in den europäischen Strukturen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit fest verankerte Türkei kann Demokratiebewegungen in anderen muslimisch geprägten Staaten weiter Auftrieb geben und die These widerlegen, dass wir auf einen Kampf der Kulturen zusteuern. Ein Beitritt der Türkei, die seit langem ein verlässlicher Partner in der NATO ist, liegt letztlich auch im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Klar ist dabei aber, dass die Türkei die für einen Beitritt zur EU geltenden Kriterien vollständig und umfassend zu erfüllen hat. (...)