Frage an Knut Fleckenstein von Horst T. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Moin Herr Fleckenstein,
ich würde gern einmal wissen, wie sie und ihre Fraktion zur EU-Erweiterung im Zusammenhang mit der Türkei stehen.
Sind sie / ihre Fraktion für eine Vollmitgliedsschaft?
Für mich wäre diese Frage wahlentscheidend.
Gruß
Horst Tietze
Sehr geehrter Herr Tietze,
Am Ziel eines EU-Beitritts der Türkei halten wir fest. Eine in den europäischen Strukturen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit fest verankerte Türkei kann Demokratiebewegungen in anderen muslimisch geprägten Staaten weiter Auftrieb geben und die These widerlegen, dass wir auf einen Kampf der Kulturen zusteuern. Ein Beitritt der Türkei, die seit langem ein verlässlicher Partner in der NATO ist, liegt letztlich auch im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Klar ist dabei aber, dass die Türkei die für einen Beitritt zur EU geltenden Kriterien vollständig und umfassend zu erfüllen hat. Wir wollen, dass auch die Staaten des westlichen Balkans ihren Weg in die europäische Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft erfolgreich gehen. An der ihnen eingeräumten EU-Beitrittsperspektive halten wir fest.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Fleckenstein
Weitere Fragen an Knut Fleckenstein
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(...) Trotzdem, das EU-Japan Abkommen ist wichtig. Gerade mit Blick auf den amerikanischen Präsidenten, um ein deutliches Zeichen gegen Trumps Protektionismus zu setzen. In Zeiten der Globalisierung ist es essentiell, Regeln und Rahmen zu setzen, um die Märkte gerechter und nachhaltiger zu gestalten. (...)