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Klaus Wowereit
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Frage von Edda L. •

Frage an Klaus Wowereit von Edda L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Wowereit,

in Ihrem Fernsehduell mit Herrn Pflüger haben Sie behauptet,daß es keine Bürokratie mehr in Berlin gibt-das ist der reine Hohn! Durch Beamtenwillkür oder Desinteresse wird Arbeitslosigkeit gefördert,wenn z.Bsp. eine Baugenehmigung ohne Not über ein Jahr hinausgezögert wird! In dem mit bekannten Fall bleiben Akten in der unteren Denkmalschutzbehörde ein halbes Jahr einfach liegen,bevor sie nach "Oben" weiter gegeben werden! Es herrschen dort despotische Zustände,die Architekten trauen sich nicht,zu kritisieren,weil es dann noch länger dauert. Fälle wie diese gibt es zu Tausenden auch auf anderen Gebieten.
Ist es nicht an der Zeit,sich endlich mal der Bundesregierung gegenüber gegen ein Beamtentum ein zu setzen?

In welchem Jahrhundert leben wir denn?
Sie haben doch sonst so gute und moderne Ansichten!

Mit freundlichen Grüßen-Edda Lingner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Lingner,

die SPD hat in den vergangenen Jahren viel überflüssige Bürokratie abgebaut. Beispielsweise bieten wir interessierten Investoren mit der "One Stop Agency" einen zentralen Anlaufpunkt. Das spart Zeit und Mühen für Unternehmer, die in unserer Stadt etwas aufbauen wollen.
Die Reform der Berliner Verwaltung wird in der kommenden Legislaturperiode weitergeführt. Beispielsweise treiben wir "E-Government", also die Abwicklung bürokratischer Prozesse per Internet, voran. Zudem werden bestehende Rechtsvorschriften auf ihre Notwendigkeit überprüft. Sollte es sich um unnötige Vorschriften handeln, so setzen wir diese außer Kraft. Im vergangenen Jahr haben wir das Baurecht vereinfacht.
Bürokratie hat nicht ursächlich etwas mit Beamtentum zu tun. Aber tatsächlich sehe ich auch in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes keine Notwendigkeit für weitere Verbeamtungen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit