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Frage von Christian B. •

Frage an Klaus Wowereit von Christian B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wowereit,

ich möchte mich zu dem Thema GEZ generell äußern und um Beachtung bitten. Gerne fürfen Sie mir auch im Anschluß eine Adresse mitteilen, zu welcher meine Äußerungen geleitet werden können um dort weiter vordringen zu können.

Meines Erachtens ist die GEZ eine überholte Institution. Seit geraumer Zeit gibt es technische Mittel dem Bürger die Wahlfreiheit zu lassen, welche Dienstleistungen er in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Den Bügrer mit "Zwangsabgaben" zu drangsalieren ist m.E. weder mit dem GG noch mit dem "falschen" Runfunk-Staatsvertrag in Einklang zu bringen.

Es steht mir sicherlich frei eine Airline meines Vertrauens zu nutzen um an einen bestimmten Zielpunkt zu gelangen. Muss ich deshalb jeden Monat eine Grundgebühr für diese Leistung erbringen obwohl ich diese nicht nutzen möchte?

Muss ich als Führerscheininhaber, der seit jeher lieber öffentliche Verkehrsmittel benutzt die KFZ Steuer entrichten?

Ich sehe es ebenso wenig ein, dass ich für Fernsehsender, deren Inhalte mich recht wenig tangieren auch noch zahlen soll.
Diese Zwangsabgaben sind unsozial und ungerecht.

Die ÖR Sender sind durchaus in der Lage Settop-Boxen mit Grundverschlüsselung auszugeben und somit "nutzungsbedingte" Abgaben zu erhalten.

Damit wäre der Streitpunkt GEZ vom Tisch.

Dass eine Nutzungsgebühr für Internetfähige PCs nicht möglich ist, werde ich bei Durchsetzung dieses Gesetzes bis zum BGH bestätigen lassen.

Ich bin von Anfang an im Internet dabei. Es gab in Deutschland noch kaum private Anwender und ich war ebenfalls einer der Ersten. Wir haben dieses Netz mit aufgebaut und sollen jetzt dafür auch noch zahlen?

Sollen doch die ÖR auch hier verschlüsseln und schon kann nur derjenige empfangen, der auch nutzt.

Das wäre fair, sozial und korrekt.

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Gegenargumente.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Chr. Benner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Benner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider ist es durch die Vielzahl von Terminen – wie Sie richtig vermuten - nicht mehr möglich, Ihre Frage im Detail zu beantworten. Mir liegt sehr daran, im Wahlkampf auch vor Ort zu sein, in den Bezirken, und persönliche Gespräche zu führen. Ich bin aber auch nach dem Wahlkampf erreichbar. Dazu gibt es auf meiner persönlichen Internetseite www.klaus-wowereit.de ein Kontaktformular.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit