Frage an Klaus Wowereit von Georg C. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wowereit!
1. Zu Himmelfahrt (!) 2006 mussten wir in Kreuzberg 4 Tage lang (3 Tage Übungsflüge, 1 Tag Wettkampfflüge) Sturz- und Tiefflüge über und um den Flughafen Tempelhof und deren ohrenbetäubenden Lärm ertragen. Laut Veranstalter www.redbullairrace.com handelte es sich bei dem Flugzeugrennen um "eine Mischung aus Kunstflug, alpinem Skislalom und Autorennen", das man gerne nächstes Jahr wiederholen möchte. Laut Gesetz sind Kunstflüge im Innerstädtischen Bereich grundsätzlich verboten. Luftfahrtfachleute waren hocherstaunt über die dennoch erteilte Genehmigung. Seitens der zuständigen Flugsicherung wurden erhebliche Sicherheitsbedenken geäußert. Das Flugzeugrennen wird nicht nur in der Szene als politisches Signal für den Weiterbetrieb von Tempelhof gewertet. Die Grünen behaupten, es habe sich um eine Prestigeprojekt Ihrer Person gehandelt. Weshalb hat Senatorin Junge Reyer in Tempelhof ein derart hochgefährliches und lärmintensives Flugzeugrennen genehmigt?
2. Senatorin Junge-Reyer hat kürzlich die für März 2007 vorgesehene Schleßung des Flughafens Tempelhof auf Oktober 2007 verschoben. Der Flugbetrieb nimmt aber ständig zu, u.a. durch die Verlagerung der mit lärmintensiven Großflugzeugen der Deutschen BA betriebenen Linie Berlin-Köln/Bonn von Tegel nach Tempelhof.
3. Sie haben am 13.09.06 erklärt, wenn die Bundesregierung ihre Flugbereitschaft nach Tempelhof verlagern wolle, könne man darüber reden. Kanzlerin Merkel erklärt in der Morgenpost vom 14.09., der Senat könne ein Bekenntnis zu dem Airport nicht auf die Bundesregierung abschieben, "Wowereit muss Farbe bekennen". Wie beurteilt sich vor diesem Hintergrund Ihr Versprechen, den Flughafen Tempelhof umgehend zu schließen?
Georg Classen
Sehr geehrter Herr Classen,
das "Red Bull Air Race" auf dem Flughafen Tempelhof war eine einmalige Veranstaltung. Sie wird in den kommenden Jahren in anderen Städten stattfinden. Das Konzept wurde mit der Berliner Feuerwehr, Landes- sowie Bundespolizei abgestimmt. Das zuständige Bezirksamt war daher verpflichtet, die Nutzung des vorgesehenen Geländes vertraglich mit der Red Bull Air Race GmbH zu vereinbaren. Darüber hinaus wurden während der Veranstaltung alle Sicherheitsbestimmungen eingehalten. Ein Eingreifen der Behörden wäre deshalb nicht begründbar gewesen. Nach der Veranstaltung sind jedoch einige Beschwerden der Anwohner wegen massiver Lärmbelästigung eingegangen. Würde noch einmal zur Entscheidung stehen, ob ein weiteres Flugrennen aus der "World Series" in Berlin stattfinden darf, dann würden die zuständigen Behörden diese Erfahrung sicherlich im Genehmigungsverfahren berücksichtigen. Rückblickend muss man aber auch, dass es sich um eine Veranstaltung handelt, die zahlreiche Besucher - in diesem Jahr allein 600.000 Menschen - in die Stadt gezogen hat. Damit war das Rennen in Berlin die zweitgrößte Sportveranstaltung nach der Fußball-WM. Tourismus und der Veranstaltungssektor sind Wachstumsbranchen der Hauptstadt. Sie garantieren ein positives Bild Berlins nach außen und stärken den Wirtschaftsstandort Berlin.
Darüber hinaus sprechen Sie aktuelle Vorschläge zur Offenhaltung Tempelhofs an. Da Berlin, Brandenburg und der Bund vor mehr als zehn Jahren gemeinsam den Konsensbeschluss gefasst haben, gilt für mich, dass, wer an diesem rechtlich bindenden Beschluss rütteln möchte, sich nicht nur an einen Beteiligten, Berlin bzw. den Regierenden Bürgermeister, wenden kann, sondern dann schon Forderungen an alle Beteiligten stellen muss, also z.B. auch an den Bund bzw. die Bundeskanzlerin Merkel. Die Position der SPD ist klar: Berlin wird die rechtlichen Vorgaben einhalten. Demnach muss Tempelhof 2007 geschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Weitere Fragen an Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Classen,
es bleibt bei meiner Antwort an Sie. Sie können dies hier auch bei allen anderen Antworten nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Sperberg,
Sehr geehrter Herr Benner,
Sehr geehrter Herr Dengler,