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Frage von Vera L. •

Frage an Klaus Wowereit von Vera L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wowereit, Sie haben im Streitgespräch mit Friedbert Pflüger behauptet, die Täter des Brandanschlages auf R. Stadtkewitz wären im privaten Umfeld zu suchen.Wie kommen Sie vor Abschluß der Ermittlungen zu einer solchen Aussage?Warum verschweigen Sie,daß R.S. monatelang von Linksradikalen bedroht wurde, die seine Mandatsniederlegung forderten? Wie bewerten Sie die Tatsache, daß sich die Antifa auf einem heute in Pankow illegal geklebten Plakat auf den Staatsschutz beruft, daß sie nicht als Täter in Frage kommt?Soll die Ermittlung nicht unvoreingenommen geführt werden?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Anschlag auf Rene Stadtkewitz werden "gegen Unbekannt" geführt. Ich habe lediglich geäußert, dass Herr Stadtkewitz in der vergangenen Zeit auch in Konflikte involviert war, die aus seinem privaten Umfeld rührten. Selbstverständlich ist es notwendig, dass die Strafverfolgung weiterhin in alle Richtungen ermittelt, das tut sie auch unvoreingenommen. Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung lehne ich grundsätzlich ab.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit