Frage an Klaus Wowereit von Frank M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Muschalle,

mit den Beschlüssen der jüngsten ARD-Hauptversammlung liegt ein neuer Vorschlag vor, der eine Gebühr von 5,52 Euro für internetfähige PCs und Handys vorsieht. Die einzelnen Bundesländer werden in den kommenden Wochen dieses Modell sowie weitere Regelungen prüfen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in unserem dualen Mediensystem eine Bestands- und Entwicklungsgarantie. Und er erfüllt seinen Auftrag erfolgreich. In Zeiten zunehmender Medienkonvergenz muss seine Wettbewerbsfähigkeit und Programmqualität dadurch gesichert werden, dass die Gebührenpflicht auch für die neuartigen Empfangsgeräte gilt. Die Rundfunkpolitik muss die Entwicklungen in Medientechnologie und -nutzung miteinbeziehen - das betrifft sowohl die Gebührenkalkulation als auch die finanzielle Ausstattung der Sender. Deshalb halte ich es grundsätzlich für richtig, die Rundfunkgebühren auf Internet-PCs und Handys auszuweiten.

Für die meisten Nutzer bedeutet dies auch keine zusätzlichen Gebühren, da sie bereits ein Erstgerät angemeldet haben. Die Zweitgerätebefreiung für Internet-PCs gilt auch im gewerblichen Bereich. Es wird zu prüfen sein, ob insbesondere kleine Unternehmen unzumutbar belastet werden. Die hierzu geäußerten Bedenken nimmt die Berliner SPD ernst und wird gemeinsam mit den anderen Ländern nach einer Lösung suchen, die für alle Internet-Nutzer vertretbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit