Frage an Klaus Wowereit von Franz R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wowereit,
Sie schreiben „ …der so genannte Konsensbeschluss aus dem Jahre 1996 legte die Standortentscheidung zugunsten des Ausbaus von Schönefeld fest - und setzte somit die damalige Position der CDU durch … Die SPD hatte sich hingegen für eine Nutzung des Areals in Sperenberg ausgesprochen.“ Sie erwecken damit den Eindruck, die CDU habe den „menschenverachtenden Standort Schönefeld“ (Ex-Ministerpräsident Stolpe) gegen die SPD durchgesetzt. Dann gab es also gar keinen Konsens? Oder ist die so schwach, dass sie sich zur Menschenverachtung zwingen lässt?
Wenn ein Großflughafen in Schönefeld nach Stolpe „menschenverachtend“ ist bleibt die Position der SPD zum Planfeststellungsbeschluss umso fragwürdiger: Der sah einen 24-Stunden-Betrieb vor. In der Tat habe ich die Auflagen zum Nachtflugbetrieb zur Kenntnis genommen. Diese sind aber g e g e n den von Ihnen und von MP Platzeck (SPD) allein wegen der Klagen tausender Betroffener vor dem Bundesverwaltungsgericht zustande gekommen. Die von Ihnen angesprochenen Auflagen sind nun wirklich kein Verdienst der SPD! Im Gegenteil! Der SPD-PDS-Senat und die Brandenburger Landesregierung setzen sich bis heute dafür ein, die neben der kurzen Kernruhezeit ebenfalls gerichtlich verfügten Randruhezeiten für den Flugbetrieb möglichst dehnbar zu gestalten. So nimmt er in Kauf, dass bei etwa 15% der in der betroffenen Region lebenden Kinder lärmbedingte Gesundheitsschäden auftreten werden. Hinzu kommt, dass Millionen Passagiere einem im Standortvergleich hohen Vogelschlag- und Absturzrisiko ausgesetzt werden oder dass der gesamte südöstliche Natur- und Erholungsraum von Berlin über landschaftsverachtende „Vergrämungsmaßnahmen“ nachteiligst umgestaltet wird (siehe Ihre Planungsunterlagen).
Wie vereinbaren Sie das mit dem Ziel, Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität in der Region Berlin-Brandenburg schaffen zu wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Franz Rudolf
Sehr geehrter Herr Rudolf
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Der Konsensbeschluss ist keine Vereinbarung von Parteien sondern von Landesregierungen und Bundesregierung gewesen. Leider ist es durch die Vielzahl von Terminen und Anfragen in der ja sehr kurzen Wahlkampfphase nicht möglich gewesen, Ihre Frage im Detail zu beantworten. Mir liegt sehr daran, im Wahlkampf auch vor Ort zu sein, in den Bezirken, und persönliche Gespräche zu führen. Ich bin aber auch nach dem Wahlkampf erreichbar. Dazu gibt es auf meiner persönlichen Internetseite www.klaus-wowereit.de ein Kontaktformular.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit