Frage an Klaus Wowereit von Dietmar S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Wowereit,
zu der §17-Problematik möchte ich gerne noch eine ergänzende Frage hinzufügen.
Wir (die Mieterinitiative am Klausener Platz) hatten bei ihrer Veranstaltung am Lietzensee die Gelegenheit kurz mit Ihrem Finanzsenator zu sprechen. Er fragte uns, warum wir denn bei dieser Wohnsituation nicht einfach ausziehen? Das könnten wir tun, es löst aber das Problem nicht.
Denn,
1.) die Wohnungen sind in einem eher schlechten Zustand und entsprechen nicht dem derzeitigen Standard.
2.) die Wohnungen werden durch den Subventionsabbau immer teurer und liegen bereits jetzt schon über dem Mietspiegel.
3.) deshalb werden entsprechend gut Verdienende in diese Wohnungen eher nicht einziehen.
4.) in den nächsten 5 Jahren droht massiver Leerstand, der die Sozialstruktur des Charlottenburger Kiezes (plus Gewerbe) zerstören wird.
5.) Massiver Leerstand wird auch die wirtschaftliche Situation der WIR schwächen.
Wir haben es also mit einem ernsthaften sozialen Problem zu tun. Eigentlich betrifft das den gesamten Sozialen Wohnungsbau. Die Mieten sind nicht mehr sozial und werden immer unsozialer! Leider ist die Justiz zur Zeit nicht auf unserer Seite.
Ich weiss, dass sich Frau Ülker Radziwill für diese Problematik einsetzt. Dennoch eine Frage an Sie persönlich: Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie kann man das Problem unter dem Gesichtspunkt "gerechte Miete für einfachen Altbaustandard" dauerhaft lösen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dietmar Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
wir wollen keine Kiezstrukturen zerstören, sondern bezahlbaren Wohnraum auch in diesem ehemaligen Sanierungsgebiet sicherstellen. Frau Ülker Radziwill steht deshalb weiterhin mit allen Beteiligten in Verbindung, sie leitet als SPD-Abgeordnete des Wahlkreises die Beschwerden der Mieter an die WIR-Wohnungsbaugesellschaft weiter, drängt dort auf Stellungnahmen und informiert mich. Ebenso setzt sie sich dafür ein, dass andere Politiker über die bestehenden Probleme - so z.B. die sehr hohen Betriebskostenabrechnungen - informiert werden.
Die SPD im Bezirk ist mit den Sorgen vertraut. Wir können hier gegenwärtig nur gemeinsam mit den Betroffenen die Öffentlichkeit auf die Problemlage aufmerksam machen und so den Druck zu erhöhen. Daher wird mich Ülker Radziwill auch künftig über die Positionen der Mietvertragsparteien sowie die Bewertung des Prüfantrages der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informieren.
Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie über die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften Einfluss auf die Entwicklung der Mieten nehmen will, deshalb wurde eine Mindestzahl von Wohnungen festgelegt, die im öffentlichen Bestand bleiben sollen. Zudem gibt es in Berlin mit dem Mietspiegel ein Instrument, das Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen schützt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Weitere Fragen an Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Classen,
es bleibt bei meiner Antwort an Sie. Sie können dies hier auch bei allen anderen Antworten nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Sperberg,
Sehr geehrter Herr Benner,
Sehr geehrter Herr Dengler,