Frage an Klaus Wowereit von bernhard r. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Retzlaff,

Frau Dr. Fugmann-Heesing kandidiert für das Berliner Abgeordnetenhaus. Über ihren Einzug ins Parlament entscheiden die Wählerinnen und Wähler in ihrem Wahlkreis. Aber ich wünsche mir natürlich ein gutes Ergebnis, weil es für die Berliner SPD wichtig ist, mit einer möglichst großen Fraktion im kommenden Abgeordnetenhaus soziale und gerechte Politik für die Stadt machen zu können.

Zur Bankenaffäre liegt ein umfangreicher Bericht des Untersuchungsausschusses vor, dem Sie entnehmen können, dass Frau Fugmann-Heesing im Aufsichtsrat mehrfach entsprechende kritische Nachfragen stellte, ihr als Aufsichtsratsmitglied der Bankgesellschaft Berlin AG sowie der Landesbank Berlin jedoch nur eine beschränkte Kontrollmöglichkeit gegeben war. Das undurchsichtig gehaltene Strukturengeflecht zwischen Banken und anderen beteiligten Firmen sollte Prüfungen und Eingriffe, nicht nur durch Annette Fugmann-Heesing, verhindern.
In ihrer Funktion als Finanzsenatorin des Landes Berlin leitete Frau Fugmann-Heesing damals wichtige Schritte zur Konsolidierung des Haushaltes ein. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war eine Entscheidung der Großen Koalition unter Eberhard Diepgen. Die Privatisierungserlöse entlasteten den Haushalt, so dass viele Ausgabenkürzungen - beispielsweise im sozialen Bereich - abgewendet werden konnten. In unserem Wahlprogramm machen wir aber deutlich, dass wir den kommunalen Betrieben große Bedeutung beimessen. Wörtlich heißt es: "Beispielsweise eine Privatisierung von Vivantes oder der Verkauf des landeseigenen Anteils an den Berliner Wasserbetrieben kommen deshalb nicht in Frage. Vielmehr prüfen wir Möglichkeiten, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen."

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit