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Klaus Wowereit
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Frage von Christian S. •

Frage an Klaus Wowereit von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
Warum behaupten Sie in Ihrer Antwort auf meine letzte Frage die Unwahrheit? Sie schrieben, die Republikaner würden vom Verfassungsschutz überwacht, jedoch hat sogar ein Gericht Ihres Heimatbundeslandes dies verboten, was Sie unter folgender Adresse Im Internet nachlesen können: http://www.morgenpost.de/content/2006/04/07/berlin/821678.html
Natürlich denke ich auch, dass diese Partei nicht an einer Regierung beteiligt sein sollte. Aber wenn ich diese Meinung gegenüber rechten Parteien vertreten, so muss ich dies auch bei linken tun, die in ihrer Radikalität nicht minder sind. Das dies auch bei Ihrem Koalitionspartner der Fall ist, können Sie an einer Rede des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Gregor Gysi auf dem Bundesparteitag nachlesen, als er Fidel Castro, einer der größten Unterdrücker der Menschenschlächter in unserer Welt, einen Befreier und anständigen Menschen nannte. Von den Republikaner haben ich noch nie gehört, dass Sie eine Diktatur, oder Diktator verherrlichten, ganz im Gegenteil, eines ihrer Führungsmitglieder Herr Hirzl ist ein ehemaliges Mitglied der Weißen Rosen, einer Organisation die den Mut hatte gegen das abscheuliche und menschenverachtende Naziregime zu kämpfen. Wenn man behauptete mit einer Partei, die rechts sei dürfe man als Demokrat nicht koalieren, aber dann mit einer, nicht minder radikaleren, linken Partei, die entsetzliches Unheil über die Heimatstadt und ein ganzes Volk Leid brachte und diktatorische Regime glorifiziert, so ist dies eine Doppelmoral, die mit der Zeit zur Unglaubwürdigkeit führt.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Schneider.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schneider,

warum stellen Sie zu Beginn Ihrer politischen Meinungsäußerung meine Antwort an Sie falsch dar? Ich habe festgestellt: "Die Republikaner und ihre Aktivitäten waren in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand in den Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz." Nicht mehr und nicht weniger. Im Verfassungsschutzbericht 2005 nimmt der Abschnitt über die Republikaner 7 Seiten ein. In der Kurzzusammenfassung heißt es u.a.: "Bei den REP haben sich die innerparteilichen Querelen zwischen der REP-Führung um den Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER und den Befürwortern einer Zusammenarbeit mit der von der NPD "angeführten" Volksfront fortgesetzt und die Partei weitgehend gelähmt." Das nur zur Orientierung, wo diese Partei steht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit