Frage an Klaus Wowereit von Hans-Joachim G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Gillert,

uns ist bewusst, dass von den Beamten des Landes Berlin in den vergangenen Jahren viel Solidarität gefordert wurde, um einen Teil zur Stabilisierung der Haushaltslage beizutragen. Ich erwarte allerdings nicht, dass die Landesbeamten Berlins in Zukunft mit Benachteiligungen rechnen müssen. Zwar werden nach den Beschlüssen der Föderalismusreform die jeweiligen Länder für die Beamtenbesoldung zuständig sein, jedoch ist schon jetzt abzusehen, dass sowohl länderübergreifend als auch in Bezug auf die Bundesbeamten über einige dringende Neuerungen Einigkeit
besteht: So soll etwa die Besoldung stärker leistungsorientiert erfolgen. Auf Länderebene befinden wir uns jedoch noch mitten im Prozess der Gesetzesausarbeitung. Vieles muss noch geprüft werden, so dass genaue Regelungen noch nicht vorliegen. Während dieser Übergangsfrist gelten weiterhin die Bestimmungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz.

Die Reform der Beamtenbesoldung ist für mich schon seit Jahren ein relevantes Thema. Das können Sie auch anhand meines Engagements im Bundesrat nachvollziehen. Alle Ländern stehen meines Erachtens vor ähnlichen Problemen: Wir wollen die Beschäftigung in den öffentlichen Bereichen sichern, aber wir müssen auch mit den Personalkosten umgehen. Wer betriebsbedingte Kündigungen oder härtere Maßnahmen vermeiden will, braucht Flexibilität. Diese erhalten die Länder, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, die Besoldung abweichend zu regeln.

Ich denke, dass es dadurch weder zu einem Absenkungswettbewerb unter den Ländern kommt, noch zu massiven Benachteiligungen der Berliner Beamten.
Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wowereit