Frage an Klaus Wowereit von Stefan K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Knoll,

Sicherheit in unserer Stadt ist eines unserer wichtigsten Anliegen. Deshalb sind wir froh, dass die Kriminalitätsrate rückläufig ist. Sie sprechen einen Ausschnitt aus der Problematik an, der uns allerdings auch nicht ruhen lässt. Langzeitstudien zur Straffälligkeit in Deutschland zeigen zunächst einmal, dass die Kriminalitätsrate für Migranten, die schon lange Zeit hier leben, kaum höhere Werte ausweist als die Kriminalitätsrate deutscher Staatsbürger. Untersuchungen weisen uns jedoch auch darauf hin, dass es besonders männliche Jugendliche ohne ausreichende Sprachkenntnisse oder berufliche Perspektiven sind, die mit einer deutlich höheren Straffälligkeitsquote auffallen. Auf jenen Täterkreis lässt sich eine Vielzahl der begangenen Delikte zurückführen. Dieses Problem schärfer zu bekämpfen, heißt vor allem Integrationsmaßnahmen auszuweiten, um es gar nicht so weit kommen zu lassen. Das bedeutet zugleich, dass wir nicht nur Angebote machen, sondern auch Forderungen an die Zuwanderer stellen. Verpflichtende Sprachkurse und Werteerziehung zählen genauso zum Maßnahmenpaket wie die Gewaltprävention in sozialen Brennpunktvierteln. Wir haben die so genannte "Kiezstreife" - den Außendienst des Ordnungsamtes - in den Bezirken eingeführt und Präventionsbeauftragte für jeden Polizeiabschnitt benannt. Schwerkriminelle Jugendliche gleich welcher Nationalität müssen konsequent inhaftiert werden. Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert hat der Bundesregierung zudem einen Gesetzesänderungsantrag unterbreitet, um den Gerichten mehr Möglichkeiten gegenüber jenen Eltern einzuräumen, die die Angebote zur Erziehungshilfe nicht annehmen. Zu weiten Teilen ist Ausländerkriminalität, gerade in Berlin, aber organisierte Kriminalität, die von international vernetzten Gruppen ausgeht. Die Zuständigkeit liegt dann beim Bundeskriminalamt (BKA), das in seinem Internetanbot ausführlichere Informationen der Abteilung "Organisierte und Allgemeine Kriminalität" bereithält.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit