Frage an Klaus Wowereit von Norbert W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Woytnik,

auch nachdem die nun gültige Arbeitszeitrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt worden war, bestand in der EU lange Zeit Unklarheit darüber, ob die Feuerwehr von den Bestimmungen betroffen ist oder ob es im Falle der angesprochenen Richtlinie noch zu einzelnen Änderungen kommt.
Wir befinden uns - auch jetzt noch - innerhalb eines komplizierten Prozesses, bei dem es nun um die Frage geht, wie die Regelung für die Arbeit der Berliner Feuerwehr umzusetzen ist. Dabei geht die zuständige Senatsverwaltung für Inneres von zwei Grundforderungen aus: Zum einen muss, auch mit dem zu erarbeitenden Konzept, die Sicherheit in Berlin gewährleistet bleiben. Darüber hinaus darf es zu keiner zusätzlichen Belastung für die Mitarbeiter der Feuerwehr kommen. Dazu werden derzeit verschiedene Modelle geprüft. Da hierbei zahlreiche Vorschriften des europäischen wie des hiesigen Rechts zu beachten sind und auch die Mitarbeitervertretungen miteinbezogen werden sollen, ist die Umsetzung zeitaufwendig. Schließlich muss am Ende eine tragfähige und für alle annehmbare Lösung gefunden werden. Die Entwürfe müssen zudem eine Prüfung durch externe Sachverständige durchlaufen.

Ich nehme die Bedenken der Berliner Feuerwehrbeamten sehr ernst. Ebenso weiß ich, dass Innensenator Ehrhart Körting die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kennt und, so dies möglich ist, in die Konzeptentwürfe einbeziehen will. Erst kürzlich hat er die Unterschriftenlisten der GdP entgegen genommen. Sie können sicher sein, dass das Thema ihn sowie die zuständige Senatsverwaltung intensiv beschäftigt.

Ich wünsche mir allerdings auch, dass wir die Fragen sachlich diskutieren und auf diesem Wege zu konkreten Lösungen kommen. Das Schüren von Angst in der Bevölkerung wäre kein Beitrag dazu.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit