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Frage von Franz R. •

Frage an Klaus Wowereit von Franz R. bezüglich Verkehr

Sie äußerten hier u.a.:

„Höhere Passagierzahlen bedeuten jedoch ein höhere Anzahl von Flugbewegungen und somit eine größere Lärmbelästigung.“

„Die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich erhöht. Sie wird weiter steigen, trotz technischer Verbesserungen im Flugzeugbetrieb. Das Verkehrsaufkommen in Europa soll sich, aktuellen Prognosen zufolge, bis 2010 um fast 70% erhöhen. Die langfristige Perspektive verlangt daher Standortentscheidungen von uns, die die Lärmbelastung für die Berliner Bevölkerung möglichst gering halten.“

Ihre Standortentscheidung Schönefeld ist unter diesem Blickwinkel „verständlich“.

Was aber ist mit der Lärmbelastung der Brandenburger Bevölkerung in der dicht besiedelten Region um Schönefeld? Abgesehen davon, dass diese Region faktisch längst ein Teil des Siedlungsgebietes von Berlin ist, frage ich Sie, welche Gründe die SPD veranlasst haben, den von Experten favorisierten Standort Sperenberg politisch zu kippen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rudolf,

der so genannte Konsensbeschluss aus dem Jahre 1996 legte die Standortentscheidung zugunsten des Ausbaus von Schönefeld fest - und setzte somit die damalige Position der CDU durch, die durch Verkehrsminister Wissmann und den Regierenden Bürgermeister Diepgen vertreten war. Die SPD hatte sich hingegen für eine Nutzung des Areals in Sperenberg ausgesprochen. Die Region Berlin-Brandenburg so bald wie möglich durch einen konkurrenzfähigen Großflughafen anzubinden, muss auch für uns Priorität haben. Eine rasche Realisierung des Projektes BBI ist angesichts dieser Beschlusslage aber nur dann möglich, wenn sich alle Beteiligten an geltende Vereinbarungen halten.

Die zahlreichen Diskussionen, die in den vergangenen Jahrzehnten um mögliche Flughafenareale, Flugrouten sowie den Anwohnerschutz geführt wurden, zeigten, dass jede Entscheidung zugunsten eines Standortes zwischen widersprüchlichen Interessen abwägen muss. Das gilt für Schönefeld ebenso wie für Sperenberg. Sperenberg hatte gewiss den Vorteil, dass seine Umgebung weniger besiedelt ist. Jedoch spricht für Schönefeld, dass dort die Möglichkeit besteht, bedeutende Wirtschafts- und Forschungszentren an den internationalen Flugverkehr anzubinden. Ansässige Investoren, beispielsweise in Adlershof, fordern solche infrastrukturellen Verbesserungen. Künftige werden Unternehmensansiedlungen wahrscheinlicher, wenn Berlin den jeweiligen Firmen solche Vorteile anbieten kann.

Im Falle des Großflughafens treffen gesellschaftliche Bedürfnisse und die Interessen der Anwohner aufeinander. Berlin braucht den BBI. Wer in der Nähe des neuen Standortes wohnt, möchte aber möglichst nicht die Einschränkungen durch den Flugbetrieb auf sich nehmen. Wenn aber gar kein Flughafen errichtet werden könnte, würde das der Region am wenigsten weiterhelfen.
Der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) war schon in der Vergangenheit stets daran gelegen, gemeinsam mit den betroffenen Anwohnern eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. So zeigte die FBS selbst während der Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere Kompromissbereitschaft und verschärfte die Regelungen zum Anwohnerschutz. Ebenso werden Sie sicher die Auflagen zum Nachtflugbetrieb zur Kenntnis genommen haben. Die Belange der Anwohner werden auch im Rahmen des nun beginnenden Flughafenausbaus nicht übergangen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit