Frage an Klaus Wowereit von Ingo G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gruner,

die an Sie gerichtete Antwort gibt den derzeitigen Stand der politischen Entscheidungsfindung zur Beamtenbesoldung wieder. Zwar wird mit der Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht an die Länder übergeben, jedoch gelten für eine Übergangszeit weiterhin einheitliche Regelungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Die Länder arbeiten jetzt an der Umsetzung der Reformbeschlüsse. Dazu müssen ein Landesbesoldungs- und ein Landesversorgungsgesetze sowie eine Vielzahl weiterer Nebengesetz vorbereitet werden. Wir befinden uns hier am Anfang eines Prozesses. Klar ist für mich allerdings, dass die Beschäftigten des Landes Berlin mit dem Solidarpakt gezeigt haben, dass sie das in ihren Kräften stehende zu leisten bereit sind und dass die Schmerzgrenzen in einigen Bereichen erreicht sind. Mein Ziel ist es nicht, nach 2009 die Beamtenbesoldung zu reduzieren und die Arbeitszeit von Beamten heraufzusetzen. Bei der momentanen Prognose der finanziellen Lage des Landes Berlin wird dazu auch im Jahr 2009 keine Notwendigkeit bestehen. Allerdings gebietet es die Fairness, an dieser Stelle keine Versprechen abzugeben, die man nicht halten kann. Daher behalte ich mir vor, wenn es die Situation erfordert, die Besoldung von Beamten zu verändern, d.h. ggf. zu erhöhen oder zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit