Frage an Klaus Wowereit von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wowereit,
auf meine Frage nach einer sehr geringen Teil-Unterstützung von Abgeordnetenwatch.de als Nachfolger von Kandidatenwatch.de aus dem Landeshaushalt nach den Wahlen antworteten Sie:
"... wäre eine öffentliche oder parteigebundene Finanzierung einer Internetplattform oder eines anderen Mediums kontraproduktiv."
Meine Frage: Für wen wäre dies kontraproduktiv? Für Sie als "Regierenden" oder für uns Bürger?
Nach meiner eigenen Meinung und der anderer Bürger jedenfalls für uns Bürger sicherlich nicht. Dies können Sie auch den Fragen anderer Bürger entnehmen, die auf Ihre entsprechende Antwort gleich reagiert haben.
Oder ist der Landesrechnungshof kontraproduktiv, nur weil er aus Steuermitteln finanziert wird? Dies hat noch nie jemand behauptet?
Ist Kandidatenwatch.de kontraproduktiv, weil es eine geringe öffentliche Unterstützung erhalten soll?
Offensichtlich wünschen Sie keine öffentlichen Fragen der Bürger nach den Wahlen. Und wir Bürger wünschen keinen "Regierenden" nach dem 17. September, der uns nur als williges Stimmvieh mißbrauchen will.
Vielleicht können Sie sich doch noch zu einer geringen Teilfinanzierung von Abgeordnetenwatch.de entschließen?
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
Politiker und politische Entscheidungen stehen, wie Sie wissen, ohnehin in vielfältiger Weise im Licht der Öffentlichkeit. Das ist auch gut so. Neben Presse, Hörfunk und Fernsehen wird auch das Internet immer mehr zur Informationsplattform, die den Gedankenaustausch und den direkten Kontakt ermöglicht. Wichtig für den Nutzer ist, dass er weiß, welche Interessen hinter welchem Angebot stehen und wer welche Angebote finanziert. Eine unabhängige Plattform sollte sich dann allerdings auch unabhängig finanzieren. Staatliche Zuschüsse wären in meinen Augen für die Glaubwürdigkeit einer solchen Plattform kontraproduktiv.
In Berlin haben wir seit 2001 einen Mentalitätswechsel vollzogen. Es geht angesichts der Finanzlage der Stadt nicht mehr, für alle neuen Initiativen zuerst nach einer staatlichen Finanzierung zu rufen. Mit neuen Möglichkeiten der direkten Demokratie - so wie wir das zum Beispiel mit der Vereinfachung von Volksentscheiden anstreben - wollen wir aber die Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken. Deshalb werbe ich entschieden dafür, bei der am 17. September ebenfalls anstehenden Volksabstimmung mit Ja zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Weitere Fragen an Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Classen,
es bleibt bei meiner Antwort an Sie. Sie können dies hier auch bei allen anderen Antworten nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Sperberg,
Sehr geehrter Herr Benner,
Sehr geehrter Herr Dengler,