Frage an Klaus Wowereit von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Regierender Bürgermeister Wowereit,
ich möchte Sie fragen, weshalb Sie mit der SED-Nachfolgpartei PDS, bzw. Linkspartei eine Koalition eingehen. Als ein Opfer der fatalen Familientrennungspolitik der SED Politik fühle ich mich dadurch von der SPD im höchsten Maße verraten. Mich würde interessieren, was Sie sagen würden, wenn zum Beispiel die CDU eine Koalition mit den Republikaner eingehen würde, welche ich persönlich zwar niemals wählen würde, die aber allemal mehr auf dem Boden der Demokratie und unseres Grundgesetzes stehen wie ihr Koalitionspartner. Was ist mit all den Mauertoten, denjenigen, deren Familien auseinandergerissen wurden und all den anderen Opfern der verachteten sozialistischen Ideologie? Haben all diese Menschen, denen in solch unrechtmäßiger Weise Leid widerfuhr für Sie keine Bedeutung?
Sehr geehrter Herr Schneider,
die Koalition zwischen SPD und Linkspartei ging 2001 aus dem mehrheitlichen Willen der Berliner Wählerinnen und Wähler hervor. Wir haben damals auch Koalitionsgespräche mit den Grünen und der FDP geführt. Nicht die SPD war dafür verantwortlich, dass diese letztlich scheiterten. Die rot-rote Koalition war auch eine Entscheidung für eine solide parlamentarische Mehrheit.
In der Präambel des Koalitionsvertrags von Januar 2002 sind für uns wesentliche Feststellungen getroffen worden, ohne die es nicht zu einer Koalition gekommen wäre. Mitunterzeichnet von der PDS heißt es dort: "Die Berliner Mauer wurde aber nicht nur weltweit zum Symbol der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges, sondern vor allem zu einem Symbol für Totalitarismus und Menschenverachtung. Die Schüsse an der Berliner Mauer haben schweres Leid und Tod über viele Menschen gebracht. Sie waren Ausdruck eines Regimes, das zur eigenen Machtsicherung sogar das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit missachtete." Wir messen die PDS an diesen Aussagen und ihrer konkreten Politik.
Die Republikaner und ihre Aktivitäten waren in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand in den Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wenn man sich ihre Positionen ansieht, dann verbietet sich für demokratische Parteien eine Zusammenarbeit mit ihnen.
Sie und Ihre Familie haben, wie Sie schreiben, während der DDR-Diktatur ein Höchstmaß an staatlicher Willkür und Unterdrückung erfahren. Sicher steht es Ihnen zu, hierfür nach Verantwortlichen zu suchen und anzumahnen, dass derartige Ungerechtigkeiten weder übergangen noch verteidigt werden dürfen. Diesem Bestreben haben auch wir uns verschrieben. Im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen erinnert gerade die Berliner SPD an Teilung und DDR-Unrecht, nicht zuletzt, weil die Genossinnen und Genossen in Ost und West selbst zu denen gehörten, die am eigenen Leib unter den politischen Verhältnissen gelitten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Weitere Fragen an Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Classen,
es bleibt bei meiner Antwort an Sie. Sie können dies hier auch bei allen anderen Antworten nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Sperberg,
Sehr geehrter Herr Benner,
Sehr geehrter Herr Dengler,