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Frage von Wolfgang P. •

Frage an Klaus Wowereit von Wolfgang P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Wowereit,
offenbar will Easyjet nicht den BBI in seiner geplanten Form akzeptieren.
Der Grund kann nicht in den "langen Wegen" liegen, wie Easyjet behauptet, sondern nur darin, dass Easyjet fürchtet, der neue Flughafen würde teuer werden und daher möglichst wenig Gebühren zahlen will. Offenbar soll durch die negative Stellungnahme zum Gesamtprojekt erreicht werden, dass für Easyjet Ausnahmen gemacht werden. Ist es richtig, das Easyjet heute über die Entgeltordnung hinaus auch geldliche Vorteile in Schönefeld hat, die unter anderem in einem Vertrag niedergeschrieben sein sollen, dessen Veröffentlichung von der Flughafengesellschaft bislang strikt abgelehnt wurde?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Przewieslik

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Przewieslik,

der Senat hat den Forderungen der Fluggesellschaft Easyjet deutliche Grenzen gesetzt. Den Vorwurf, die BBI-Pläne würden nicht die Bedürfnisse der Billigfluggesellschaften berücksichtigen, halte ich nicht für begründet. Flugzeuge werden nach der Landung innerhalb von 20 Minuten wieder starten können. Die Wege, die die Passagiere in Schönefeld zurücklegen müssen, sind, wenn man sie europaweit vergleicht, eher ein großes Plus für den BBI. Auch Easyjet wurde, ebenso wie andere Airlines, in die Planungen zur Ausgestaltung des Großflughafens einbezogen. Zudem hat die Flughafengesellschaft mehrfach ihre Bereitschaft bekundet, auch künftig jede Kritik der Billigflieger ernst zu nehmen und - wenn nötig - auf eine Optimierung des Standortes Schönefeld hinzuwirken.

Der Flugbetrieb am BBI soll ohne zusätzliche Privilegien für einzelne Anbieter realisiert werden. Zudem muss die Gebührenordnung selbstverständlich mit geltendem EU-Recht übereinstimmen. Am neuen Standort wird es ein differenziertes Gebührensystem geben, das den Airlines Entgelte je nach beanspruchter Leistung berechnet. Die Höhe der Gebühren wird sich nicht wesentlich von jenen Beträgen unterscheiden, die an anderen Flughafenstandorten bezahlt werden müssen. Als Easyjet sein Engagement in der Hauptstadt begann, wurde mit der Flughafengesellschaft ein Vertrag geschlossen, über den beide Seiten einen vertraulichen Umgang vereinbart haben. An diese Vereinbarung halten wir uns. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass Easyjet damals zu in jeder Hinsicht vertretbaren Konditionen ein Markteintritt in Berlin ermöglicht wurde.
Für den Bau des Großflughafens gilt, dass wir am derzeitigen BBI-Konzept festhalten. Daran können auch unberechtigte Vorwürfe zu Wahlkampfzeiten nichts ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit