Frage an Klaus Wowereit von Christian S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Stonke,

bei der Planung des Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) wurden Lärmschutzregelungen gefunden, die weit über bestehende gesetzliche Vorgaben hinausgehen. Sie berücksichtigen schon vor einer Novellierung des Fluglärmgesetzes neue, abgesenkte Grenzwerte. Gerade deshalb finde ich es gerechtfertigt, auch weiterhin von "strengen" Auflagen zu sprechen.

Ebenso vertrete ich noch immer die Ansicht, dass in Bezug auf die Zumutbarkeit für alle Anwohner der Standort Schönefeld die bessere Wahl ist. In den vergangenen Jahren hat es bereits zahlreiche Forderungen, vor allem von Seiten verschiedenster Bürgerinitiativen oder Umweltschutzorganisationen, gegeben, die die Lärmpegel am Flughafen Tempelhof problematisierten. Schon damals äußerte sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mehrfach zu der Frage, wie viele Anwohner am Standort Tempelhof von Fluglärm betroffen sind. Auch Ihnen sei die Antwort mitgeteilt: Die Zahl der Anwohner lag innerhalb der mit einem äquivalenten Dauerschallpegel von 62db (A) bei etwa 30.000. Die Beschlüsse zum BBI beziehen darüber hinaus schon die künftige Entwicklung des Luftverkehrs mit ein: Hier wird von einer Endkapazität ausgegangen, die es ermöglicht, 30 Mio. Passagiere pro Jahr abzufertigen - daher verabschiedete man schon im Voraus möglichst strikte Richtlinien, die auch diese Auslastung einkalkulieren. Noch abzuwarten bleiben die Beschlüsse der Brandenburgischen Planfeststellungsbehörde, die die Lärmpegel und festzulegenden Schutzzonen derzeit erneut prüfen.

Würde Tempelhof nicht geschlossen werden, könnte der Flughafen nur wirtschaftlich arbeiten, wenn sich dort die Passagierzahlen entsprechend erhöhen. Höhere Passagierzahlen bedeuten jedoch ein höhere Anzahl von Flugbewegungen und somit eine größere Lärmbelästigung. Wenn Berlin das Wachstum in der Luftverkehrsbranche in den kommenden Jahren bewältigen will, muss es daher auf den Großflughafen Schönefeld setzen.

Sie beziehen sich in Ihren Fragen zur Standortentscheidung auf die Sicht der Anwohner. Umso erstaunlicher ist es jedoch, dass Sie gerade aus dieser Perspektive die sonstigen Gefahren durch den innerstädtischen Flugverkehr völlig außer Acht lassen möchten: Dem Gerichtsurteil zufolge sind allein schon die Umweltbelastungen sowie das Sicherheitsrisiko, das von den City Airports Tegel und Tempelhof ausgeht, Grund genug, die Schließungen zu vollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wowereit