Frage an Klaus Wowereit von Stefan B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Wowereit,

Sie halten an der Umsetzung des sog. Konsensbeschlusses aus 1996 zur Schließung des Flughafens Tempelhof fest, obwohl die rechtliche Basis hierzu lediglich eine bloße Absichtserklärung der Gesellschafter der in Form einer GmbH privatrechtlich organisierten Berliner Flughäfen ist.

Ich frage Sie, kann man staatliches Handeln wirklich an den den Beschlüssen von privaten Körperschaften ausrichten ? Dies verstösst doch gegen die Grundlagen einer modernen Rechtsordnung, wie sie jeder Jura-Student schon im Grundstudium lernt. Warum wurde nicht ergänzend zu dem Beschluss der Flughafen GmbH z.B. ein Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg abgeschlossen, um die Leistungsverpflichtungen beider Länder auch im öffentlichen Recht abzubilden ?

Nach der aktuellen Arbeitsstättenzählung der Berliner Flughäfen sind am Flughafen Tempelhof ca. 1.100 Arbeitnehmer beschäftigt. Können Sie abschätzen, wie viele dieser Arbeitsplätze durch die Schliessung von Tempelhof im Oktober 2007 verloren gehen werden ? Und rechnet der Senat nicht mit zweierlei Maß, wenn einerseits den Abbau von Arbeitsplätzen bei Konzernen der Privatwirtschaft öffentlich lauthals beklagt (CPH, Samsung, BSHG, usw.), aber die immerhin über 1.000 akut bedrohten Arbeitsplätze am Flughafen Tempelhof anscheinend für Niemanden im Senat oder der SPD von irgendeiner Bedeutung sind ? Im Gegenteil, die Beschäftigten müssen sich sogar noch mit Hinweis auf die angeblich zu hohe Alterstruktur öffentlich als quasi überflüssig herabwürdigen lassen.

Und meine letzte Frage. Ihr Sprecher, Herr Donnermeyer, hat im Berliner Tagesspiegel vom 07.08. Äußerungen gemacht, die man dahingehend interpretieren kann, dass Sie nach der Wahl ihr Engagement als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughäfen einschränken wollen. Planen Sie hier den Vorsitz des Aufsichtsrates aufzugeben, oder in sonstwie Ihre Tätigkeit hier zeitlich oder inhaltlich einzuschränken ?

Vielen Dank.